Eklat im Akademischen Senat der FU

Das Präsidium der Freien Universität hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. In der Sitzung des Akademischen Senats am Mittwoch, dem 28.5.08, hat es, wie hier angekündigt, nach Monaten des Hinhaltens die Neuwahl der Mitglieder der Kommission für Lehre (KfL) auf die Tagesordnung des AS gesetzt.

Dabei behielt es sich jedoch vor, selbst zu bestimmen, welche Studierenden für die Kommission benannt werden sollten, und hatte den AS-Mitgliedern überraschend eine andere Liste von Studierenden der Einladung beigefügt, als sie die AS-Studierenden-Vertretung vorgeschlagen hatte.

In der AS-Sitzung begründete das Präsidium dies so: Es müsse ein gemeinsamer, ein Konsensvorschlag der AS-Studierenden-Vertretung und des Präsidiums für die zu wählenden studentischen Mitglieder der KfL vorliegen – ein doppeltes Vorschlagsrecht, dessen rechtliche Grundlage uneindeutig ist, jedoch laut Rechtsamt-Leiter Lange (des obersten FU-Rechtsberaters) auf einen AS-Beschluß von 1999 zurück gehe und rechtlich nicht zu beanstanden sei. Diese Problematik ist in oben genanntem KfL-Bericht bereits angesprochen.

Dieses so angenommene „doppelte Benennungsrecht“ hatte nun zur Folge, daß die Studierenden-Vertretung einen (Gesamt-) Vorschlag unterbreitet hatte, das Präsidium jedoch einen anderen Gesamt-Vorschlag, in dem auch Studierende aufgeführt waren, die nicht mit der Studierendenvertretung Rücksprache gehalten hatten, sondern direkt vom Präsidium angesprochen oder diesem empfohlen worden sein mußten. Drei von der AS-Studierenden-Vertretung vorgeschlagene Studierende wurden vom Präsidium mit der Begründung gestrichen, sie hätten keinen Lebenslauf an das Präsidium eingesandt.

Als vierter Student wurde Mathias Bartelt vom Präsidium abgelehnt, der zwar seinen Lebenslauf eingesandt hatte, jedoch bei Vizepräsidentin Keitel-Kreidt, wie sie offen und öffentlich in der AS-Sitzung bekannte, vehement auf Ablehnung stoße. Sie begründete dies AS-öffentlich damit, daß er den Studienerfolgsbericht veröffentlicht hätte (siehe dazu auch hier die Berichterstattung auf FUwatch: „Advent, Advent, die Lehre brennt“ und „Denn wo gehobelt wird, da fallen Späne“.), Magister-Student sei, falsche Berichte über die Sitzungen der KfL veröffentlicht hätte und sie als Vorsitzende der KfL ihn bisher nie konstruktiv an den Studienordnungen habe mit arbeiten, sondern die KfL nur für allgemeinpolitische Diskussionen missbrauchen sehen.

Dies hatte erst ein Mal Erheiterung im (diese Sitzung gut besuchten studentischen) Publikum zur Folge. Als die AS-Studierenden-Vertretung dennoch an Bartelt fest hielt, ging Keitel-Kreidt noch weiter: Sie könne und wolle mit ihm nicht arbeiten, es sei so keine Arbeit der KfL möglich und sie würde der KfL nicht weiter vorsitzen, falls er dennoch zum studentischen KfL-Mitglied gewählt würde. Es folgte weiteres Gelächter, jedoch auch eine zunehmend unruhige Stimmung im AS. Schließlich werden nicht oft in solcher Weise Personen oder bestimmte Studierende im AS diskreditiert.

Doch damit noch kein Ende: Als das studentische AS-Mitglied Sarah Walz einen Antrag auf Rederecht für Bartelt stellte, damit er zu den von Keitel-Kreidt vorgebrachten Vorwürfen Stellung nehmen könne, wurde dies schlicht übergangen. Präsident Lenzen als Sitzungsleiter des AS beschleunigte mit einem Mal das Verfahren und zog einen Antrag, nun sofort über die neuen KfL-Mitglieder und die studentischen Mitglieder, die Konsens zwischen Präsidium und Studierenden-Vertretung seien, abzustimmen, dem Antrag auf Rederecht zuvor. Dieses „Herauspicken“ einzelner studentischer Kandidierender ist angesichts zweier verschiedener Gesamt(!)- und nicht Einzelvorschläge rechtlich problematisch, zumal keine Einzelabstimmung von der AS-Studierendenvertretung beantragt worden war oder deren Zustimmung gefunden hatte. Obwohl für alle AS-Mitglieder sichtbar dort stehend, wurde Bartelt keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Es wurde abgestimmt, die Studierenden-Vertretung war gelähmt, tat nichts, wurde schlicht überrumpelt und machte auch nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Gleich danach wurde die AS-Sitzung beendet. Der Antrag auf Rederecht wurde nicht verhandelt. Ein in jeder Beziehung formal problematisches Verfahren.

Beim Hinausgehen warf Keitel-Kreidt Bartelt wütend entgegen, sie, d.h. das Präsidium, hätten sich sehr geärgert über die Veröffentlichung des „Studienerfolgsberichtes“. Sie wiederholte, womit sie zuvor in der KfL und auch das Präsidium gegenüber MedienvertreterInnen bereits mehrfach zu relativieren versucht hatte: daß die im „Studienerfolgsbericht“ abgebildete Hochrechnung sich als falsch heraus gestellt habe und längst nicht mehr aktuell sei. Dies behauptete sie so pauschal, wie sie es in Bezug auf die KfL-Berichte getan hatte. Die Möglichkeit, aktuelle Berechnungen oder Statistiken zu veröffentlichen und überhaupt von Anfang an öffentlich zu arbeiten, wollte sie nicht in Erwägung ziehen. Auf die Frage angesprochen, warum sie nicht früher eröffnet hätte, wie sie zur Nominierung Bartelts für die KfL stehe und daß ihre Ablehnung ihm gegenüber primär durch besagte Veröffentlichung des FU-„Studienerfolgs“ begründet sei, ging sie noch weiter: Sie wisse, daß er es gewesen sei und könne ihn auch verklagen. Eine Diskussion war nicht möglich und Keitel-Kreidt verließ den Saal. Sie verkannte hierbei, daß die Rechtslage dafür, daß das Präsidium den besagten Bericht unter Verschluß gehalten hatte, fragwürdig ist und das Präsidium darüber hinaus keine Handhabe besitzt, ihn für die Veröffentlichung anzuklagen.

Geht es um Machtpolitik und den Umgang mit kritischen Menschen, muß sich offensichtlich der Wahrheits- oder Weisheitsanspruch – die Veritas – des FU-Präsidiums dieser Priorität unterordnen. In Bezug auf die Iustitia sprechen das im AS Gesagte und das Verfahren für sich selbst. Auch das Recht, sich zu verteidigen, scheint nicht zu gelten. Im Zweifel bestimmt das Präsidium, was Libertas genannt werden darf und welche Studierenden in die Kommissionen benannt werden. Sei es durch die Maßgabe über das Zulassen als Tagesordnungspunkt. Sei es über ein rechtlich kaum noch geregeltes Benennungsrecht. Dem Präsidium dient, wo es keine Regelungen gibt: Im rechtsfreien Raum, in dem im Übrigen niemand seine Rechte kennt, läßt sich Macht am besten entfalten.

Gehen wir nun auf Keitel-Kreidts Vorwürfe ein:

1.„Studienerfolg“: Eine nunmehr aktuellere Zahl zum „Studienerfolg“ an der FU Berlin aus gesicherter Quelle: Die ersten BA-Studierenden der FU sind nun im 14., zum Teil bereits im 15. Semester angekommen. Wir erinnern uns: Die ersten BA-Studiengänge wurden bereits Ende der 90er Jahre an der FU eingeführt. Wir erinnern uns weiter, wie lange selbst ein BA-Studium möglich ist.

2. Magister-Studierende: Keitel-Kreidts Auffassung über die Studierenden der alten Studiengänge ist bekannt: Sie sollten so schnell wie möglich zu Ende studieren. In Gremien und Kommissionen sollten nur noch Studierende der neuen Studiengänge vertreten sein – obwohl die große Mehrheit der FU-Studierenden noch immer aus Studierenden der alten Studiengänge besteht.

3.„Falsche“ KfL-Berichte: Sicher hat Keitel-Kreidt selten erlebt, daß sich jemand (noch dazu ein Student!) so viel Mühe gegeben hat, en gros wie im Detail so präzise wie möglich zu berichten. Doch für das FU-Präsidium, dem selbst der bekannt kritische taz-Autor Martin Kaul missliebig ist, scheint es nur eine Form „seriöser“ Berichterstattung zu geben: den FU-Pressedienst und den Tagesspiegel, der bekannt dafür ist, daß er oft genug unverhohlen einseitig zu Gunsten des Präsidiums „berichtet“ hat, so wie dazu nach Diktion, Inhalt und Wortlaut mehrfach Meldungen des FU-Pressedienstes unkritisch übernommen zu haben scheint.

4. Fehlende konstruktive Arbeit an den Studienordnungen: Zuerst ein Mal war es ein etwa zwei Jahre langer K(r)ampf (dem Keitel-Kreidt im Unterschied zu Bartelt erst seit einem Jahr beiwohnt), daß die KfL, vormals mit Vizepräsident Werner Väth als Vorsitz, überhaupt ihre Aufgabe ernst genommen hat, den AS auch wirklich zu beraten. Dies hat sie in Vertretung durch Keitel-Kreidt und ihre Referentin Carolon Krehl beispielsweise in der vorliegenden AS-Sitzung nicht getan.

Wie bereits berichtet, stand die Einrichtung von 14 neuen MA-Ordnungen im AS zur Abstimmung. Die Empfehlung der KfL hierüber war jedoch nicht dem AS zugegangen, sondern, wie Keitel-Kreidts Referentin, Carolin Krehl, im AS äußerte, nur den betreffenden Fachbereichen.

Zu dem wurde in den vergangenen Jahren immer wieder, insbesondere auch durch Bartelt, berichtet, daß der KfL die Arbeit quasi unmöglich gemacht wurde, nicht zuletzt durch die Tatsache, daß Unterlagen für die KfL-Mitglieder, wenn überhaupt, oft erst einen oder zwei Tage vorher verschickt worden waren. Weder wurde den KfL-Mitgliedern zugestanden, sich umfassend über in den Sitzungen Behandeltes (wie bspw. den „Studienerfolgsbericht“ oder die FU-Bibliotheksplanungen) informieren zu können, noch kann es angehen, daß des Öfteren BA- wie auch MA-Studienordnungen en masse in einer Sitzung geballt vorgelegt wurden und werden, die eben so erst kurz vorher und nur per Email(!) verschickt werden.

Insbesondere in Bartelts Fall wurde von Keitel-Kreidt mehrfach moniert, daß er kein offizielles KfL-Mitglied sei und Unterlagen entsprechend nicht an ihn verschickt werden müssten, er sie auch gar nicht (d.h. auf Umwegen) erhalten dürfte. Dies, wie auch die Ballung vieler Studienordnungen in einer Sitzung, gestaltet eine Vorbereitung nicht eigentlich einfach. In einer KfL-Sitzung des Weiteren bekräftigte Keitel-Kreidt, daß die erst in dieser Sitzung in ausgedruckter Form vorliegenden Studienordnungen nicht durch Nicht-Mitglieder der KfL eingesehen werden dürften. Dennoch wurden auch „Gäste“ gewähren gelassen.

Überhaupt war die vergangene KfL-Sitzung vom 20.05.08 die erste Sitzung, in der das sorgfältige Durchgehen der einzelnen Studienordnungen – Trotz der Fülle von 14 Ordnungen – erstmals wirklich in einigem Maße kompetent möglich war. Zu dem waren die Ordnungen dies Mal bereits 5 Tage vorher verschickt worden.
Es ist das Verdienst der Hartnäckigkeit der Studierenden in der KfL, daß diese Arbeitsfähigkeit der KfL in der vergangenen Sitzung erstmals in solchem Maße möglich war. Ob sich dies fort setzen wird, werden die nächsten KfL-Sitzungen zeigen.

5.Allgemeinpolitische Diskussionen: Wie hier unter „BA-Umfrage 2008“ berichtet, hatte Bartelt zuletzt kritisiert, daß Studierende der alten Studiengänge wiederholt nicht mit befragt würden und für diesen Zusammenhang Zahlen von nicht zu bestreitender Relevanz genannt.

Hier wie in den anderen Punkten zeigt sich: Keitel-Kreidts Vorwürfe sind pauschal. Sie sind in solchem Maße pauschal, daß sie zu Recht unwahr genannt werden dürfen.

6. Die Drohung, daß Keitel-Kreidt der KfL nicht mehr vorsitzen würde, kann schlechterdings nicht ernst zu nehmen und obendrein kein Argument sein. Ihre Äußerungen verlassen von Beginn an den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. Zu dem muß nach der Neuwahl der KfL ein stellvertretender Vorsitz aus den gewählten KfL-Mitgliedern gewählt werden, der in diesem Falle die Geschäfte der KfL führen würde.

14 MA-Studiengänge und ein gelungenes Stück selbstbewusster und kritischer studentischer Arbeit.

Wie bereits erwähnt, standen in dieser AS-Sitzung 14 MA-Studiengänge zur Abstimmung. Hiervon wurden auf Antrag der AS-Studierendenvertretung 4 Ordnungen gesondert, über die Diskussionsbedarf bestand. Die übrigen wurden gleich abgestimmt und so eingerichtet.

So wurde beispielsweise die, wie berichtet, kritisierte Ordnung des „MA Medien und Politische Kommunikation“ einer erneuten Diskussion unterzogen. Die AS-Studierendenvertretung kündigte ein suspensives Gruppenveto an, sollte diese Diskussion nicht wahr genommen werden. Die VertreterInnen des Fachs mahnten darauf hin an, daß auf Grund der Zulassungen, die bereits in der Woche nach der AS-Sitzung beginnen sollten, die Einrichtung des Studienganges unbedingt noch in dieser AS-Sitzung erfolgen müsse und ein solches Veto dies unmöglich machen würde.

Wie sonst nur selten, konnten die Studierenden dies Mal erzwingen, ernst genommen zu werden. Auch ein studentischer Vertreter des Fachs, der sich zuletzt hier geäußert hatte, kam in der AS-Sitzung zu Wort. In diesem wie auch im Falle eines weiteren MA-Studienganges konnte von Seiten der Studierenden eine Diskussion der dozierenden Fach-VertreterInnen mit den studentischen Fach-VertreterInnen erwirkt werden, die außerhalb des Saals auch eingehend geführt wurde. Erst nach längerem Tauziehen erwirkte verschiedene Zusagen der FachvertreterInnen (so bspw. des Geschäfte führenden Direktors der PuK), die zwei MA-Studiengänge noch ein Mal in den jeweiligen beiden Instituten und Fachbereichsräten zu diskutieren, gab die AS-Studierendenvertretung den Weg frei für die Einrichtung dieser zwei Studiengänge.

Des Weiteren konnte durch die Studierenden erwirkt werden, daß zwei ebenfalls zur Einrichtung anstehende WiWiss-Ordnungen nur unter dem Vorbehalt eingerichtet wurden, daß in Bezug auf die „Sozialverträglichkeit“ je ein Paragraph gestrichen wurde.

OSI-Diplom

Wie bereits auf FUWatch berichtet, hat die AS-Studierenden-Vertretung ein suspensives (aufschiebendes) Veto gegen alle Zulassungszahlen der FU eingelegt. Dies wurde nicht zuletzt dadurch veranlaßt, daß der AS nicht gesondert über die Zulassungszahlen im OSI-Diplom hatte abstimmen wollen.

In der nächsten AS-Sitzung werden die vorgelegten Zulassungszahlen, wie Präsident Lenzen auf das Veto hin äußerte, „wieder hoch genommen“. So ist davon auszugehen, daß die Zahlen und auch die Zahl „0“ für das OSI-Diplom in der nächsten AS-Sitzung beschlossen werden. Die AS-Studierenden-Vertretung besitzt bei einem identischen Antrag nur ein einmaliges Vetorecht, so in der nächsten Sitzung nur noch einfaches Stimmrecht und wird voraussichtlich überstimmt werden.

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5 Gedanken zu “Eklat im Akademischen Senat der FU

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