Die Hochschulverträge – Es geht wieder los!

– und mit was für einer Vorgeschichte: Ein Text aus dem September 2008

Vielleicht erinnern sich einige noch an das Wintersemester 2003/2004, als in Berlin die letzten großen Studierendenproteste stattfanden. Grund waren damals die so genannten Hochschulverträge, also die Verträge zwischen dem Land Berlin und den Unis zur Finanzierung des Hochschulbetriebs über die kommenden fünf Jahre. Der Berliner Senat wollte den Unis massiv Geld entziehen, sodass weit reichende Kürzungen bis hin zur Schließung von Fachbereichen drohten. Dagegen gingen dann wochenlang die Studierenden auf die Straße und machten mit gezielten Aktionen Druck auf den Berliner Senat. Im Ergebnis wurde dann ein Teil der Kürzungen abgewendet und die Einführung von Studiengebühren verhindert. Gekürzt wurde aber trotzdem, was wir ja alle in den letzten Jahren auch immer wieder feststellen konnten. Die Berliner Universitäten sind – bei aller Exzellenz und durchgedrehten Präsidenten – schlichtweg unterfinanziert. Der vom Wissenschaftsrat vorgegeben Studierendenzahl von 85.000 stehen 78.000 finanzierte Studienplätze und über 100.000 tatsächlich Studierende gegenüber.

Das ist so in etwa die Ausgangslage, wenn es im nächsten Jahr an die Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge geht. Nur diesmal wird alles noch ein wenig komplizierter. Das nun der Reihe nach im groben Überblick.

Die Superuni – Zöllner eröffnet ganz groß

Anfangen muss man schon früh. Der neue Wissenschaftssenator Zöllner überraschte die Unis bald nach seinem Amtsantritt 2006 mit der Idee, die verschiedenen Hochschulen in Berlin zu einer „Superuni“ zusammenzufassen, zumindest was die Spitzenforschung und die Darstellung nach außen angeht. Zur Begründung dafür führte er an, dass es notwendig sei, Berlin als Forschungs- und Wissensstandort international unter einer Adresse sichtbar zu machen. Oder so ähnlich. Die Universitäten reagierten empört, die Autonomie der Hochschulen, die eigene Forschung und die Qualität der Lehrer wurden durch so eine Superuni in Gefahr gesehen, da befürchtet wurde, dass eine Menge an Kapazitäten aus dem regulären Unibetrieb herausgezogen wird.

Es folgte also ein Hin und Her zwischen Zöllner und den Präsidenten der Unis, allen voran FU-Präsident Lenzen, der sich durch die Exzellenzentscheidung natürlich dazu beflügelt sah, dass er und die FU in Zukunft die Berliner Wissenschaft international repräsentieren könnte und nicht eine Superuni unter dem Dach eines Senats, der auch noch vom politischen Gegner (SPD) besetzt wird.

Die Stiftung – Die Präsidenten bringen sich in Position für einen Patt

Im Juni dieses Jahres schien man sich dann geeinigt zu haben. Nach den scharfen Protesten der Unis ruderte Zöllner zurück. Als neues Modell wurde die Gründung einer Stiftung mit den Namen „Berlin International Forum for Excellence“ vorgesehen. Diese Stiftung wird von den Berliner Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen getragen und vom Land bezahlt. Finanziert mit ca. 35 Mio. Euro zusätzlichen Haushaltsmitteln pro Jahr soll „wissenschaftsorientiert für die Förderung von Schwerpunktvorhaben auf zukunftsträchtigen Forschungsfeldern“ gearbeitet werden.

Irgendwie unklar, was das konkret heißen soll, aber mehr sei hier dazu auch nicht gesagt, weil ja der Bogen zu den Hochschulverträgen gespannt werden soll. Immerhin gibt es keine Superuni mehr und alle mögen sich wieder.

Das Junktim – Lenzen und Kutzler ziehen trickreich aber mit Figurverlusten

Jetzt kehrt Ruhe ein und die Stiftung wird gegründet – könnte man denken, nicht so allerdings mit den Präsidenten Lenzen und Kutzler von FU und TU. Denen sind dann nämlich die anstehenden Hochschulvertragsverhandlungen eingefallen und kamen zu der Überlegung, ob die Mittel für die Stiftung am Ende nicht aus den normalen Etats der Uni herausfallen könnten. Im Hinterkopf hatten sie vor allem die absehbaren Mehrausgaben der Unis aufgrund höherer Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und steigender Energiekosten. Also dachten sie sich, die Zustimmung zur Stiftung an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land Berlin ihnen für die kommenden Hochschulverträge schon jetzt den Ausgleich dieser zukünftigen Mehrausgaben zusagt.

Zöllner ist verdutzt über diese Bombe in der Torte und kriegt mit der Hochschule der Künste und HU-Präsident Markschies neue Freunde. Der wechselt nämlich die Seiten und begründet dies damit, dass die Forscher „nicht länger warten“ könnten – und zwar auf die Stiftung.

Kanzler Lange und die Zahlen – Der treue Turm zieht auf die Grundlinie

Nachdem sich die Fronten neu geordnet haben, legen Lenzen und Kutzler nach und laden zur Pressekonferenz über die finanzielle Situation der Universitäten. Sie tun dies zwar mit den beiden anderen Unis zusammen, denen bleibt aber nur die Statistinnenrolle, denn es reden Lenzen, Kutzler und – vor allem – FU-Kanzler Lange. Etwas mehr als 157 Mio. Euro brauchen die Unis zur Deckung ihrer Kosten. Eine Kostensteigerung war ja erwartet worden, dass es so viel werden würde überrascht dann doch alle. Kanzler Lange bringt es passend zu seinem Image als der harte Hund der FU auf den Punkt: „Der Speck ist weg, wir sind am Knochen“. Bis zu 18.000 Studienplätze würde die Kostenexplosion schlucken, wenn sie nicht vom Land Berlin ausgeglichen wird.

Die Beruhigungspille – Zöllner in Schach aber mit langer Denkpause

Die Reaktion von Senat und Regierungskoalition fällt erst einmal gelassen aus. Zöllner meint, er könnte die Universitäten beruhigen. Ihm sei klar, dass diese mehr Geld bräuchten. Andere werden da schon deutlicher oder eben deutlich undeutlich. Auch die Unis müssten sich auf die Finanzsituation einstellen, heißt es beim Finanzsenator. Vorgezogene Hochschulvertragsverhandlungen sind jedenfalls erstmal nicht angekündigt und im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei heißt es übrigens, dass steigende Kosten bei Personal oder Energie bei der Finanzierung der Hochschulen nicht berücksichtigt werden. Und so rechnet der Tagesspiegel schon mal, was denn alles eingespart werden kann.

Und was nun?

Das Szenario ist wieder das gleiche. Riesenkürzungen drohen, um die Studierenden geht es nur am Rande und Präsidenten und Senator liefern sich zudem eine mackerige Kompetenzposse. Für die Studierenden bleiben wohl die üblichen Alternativen. Entweder Augen zu und schnell fertig studierenden, alles danach ist egal. Oder mittels kraftaufreibender Massenproteste die Kürzungen so gut es geht zurückzudrängen. Das allerdings Seite an Seite mit genau den Unipräsidenten, die man ja sonst für alles andere Schlimme verantwortlich macht – und das ja auch meistens zu Recht – sowie dem Problem, einen Kampf um die staatliche Förderung einer Bildungselite zu führen, während es drum herum andere viel nötiger hätten. So war es zumindest das letzte Mal. Vielleicht fällt jemandem diesmal ja was Neues ein.

Oder man schubst dann doch einfach das ganze Schachbrett um – zumindest in den eigenen Träumen.

Quelle:
Eine wilde Verschickung zum aktuellen Thema der Finanzen der Unis. Gerne auch zum Weiterleiten oder Benutzen. Wen es nicht interessiert: Tut mir leid für die Störung. Der Text darf und soll gerne benutzt und weitergeleitet werden. Von: Stefan Hernádi

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