Kampf und Krampf im Fachbereichsrat PolSoz im Herbst und Winter 2008

Pünktlich zu den Wahlen zu den akademischen Gremien (hier: Fachbereichsrat FBR) hier nun der Bericht eines studentischen Vertreters aus der letzten Wahlperiode.

Vorab: AM 13. UND 14. JANUAR SIND WAHLEN!!!

Damit ihr nicht vergesst, dass in eurer Abwesenheit über die Belange eurer Fakultät entschieden wird, hier die Auflistung einiger Schweinereien aus der letzten Zeit. Sicherheitshalber sei erwähnt, dass im Fachbereichsrat (FBR) 3 Studis, 3 WiMi’s, 3 SoMi’s und 10 Profs sitzen. Der FBR wird nur alle zwei Jahre gewählt und wählt seinerseits das Dekanat (nur der Verwaltungsleiter Brose ist von seiner Position her ständiger Teil des Dekanats), also die Führung des Fachbereichs.

Einige wichtige Infos (kopiert aus einem Protokoll):

Der Verwaltungsleiter berichtet vom derzeitigen Stand der Informationen des Präsidiums zum Haushalt 2009 und einer derzeitigen Sperre i.H.v. 7,5 % des Budgets der wissenschaftlichen Mitarbeiter . Die Dekanin berichtet, dass Vakanzen im Bereich der HochschullehrerInnen nicht mehr vom Präsidium finanziert werden.

Berufungspoker und Aufteilung der Fachbereichsmittel

Bei der Haushaltsdiskussion ging es um die Frage, ob über die Grundausstattung hinaus gemachte materielle Zusagen, die neue Profs bei Berufungsverhandlungen aushandeln können und die sich Jahre lang auswirken (da es sich z.B. um Stellen und Räume handelt), jedes Jahr zentral dem Fachbereichsbudget abgezogen werden, bevor dieses auf die einzelnen Institute nach einem prozentualen Schlüssel verteilt wird, oder ob letzteres zuerst passieren soll und dann jedes Institut aus seinem eigenen Budget diese Zusagen tragen muss.

Es siegte die erstere Variante, die also weniger Geld für alle Institute bedeutet, wenn das weitaus größte am Fachbereich (FB), nämlich das OSI, bei den bei ihm öfter anfallenden Neuberufungen große Versprechungen macht, um bestimmte Profs zu gewinnen. Dieses Argument, das bei unserer FB-Struktur – ein relativ großes Institut, ein mittleres (PuK) und zwei winzige (Soziologie und Ethnologie) – langfristig sicherlich triftig ist, da bei den kleinen Instituten selten überhaupt Neuberufungen anfallen, wurde von der Dekanin und anderen anwesenden Profs mit einer interessanten Info ins Gegenteil verkehrt. Es sei nämlich vielmehr so, dass gerade die kleinen Institute die Neuberufungen gar nicht schultern könnten, wenn die dabei gemachten Extra-Zusagen nicht zentral dem FB-Budget abgezogen würden. Im Moment würde beispielsweise der Haushalt des Instituts für Ethnologie von seinen beiden neu besetzten Professuren ins Minus gezogen. Auf die verwunderte Frage, wie es denn sein könne, dass Neuberufungen den Haushalt verunmöglichen, kam die Info, dass bei Berufungsverhandlungen mit nachgefragten Leuten oft Zusagen gemacht würden, die das Institut sich eigentlich von sich aus gar nicht leisten könnte. Das wiederum komme daher, dass die Institutsleitungen bei diesen Verhandlungen gar nicht dabei seien! Die würden vielmehr vom Präsidium geführt, allenfalls die Dekanin sitze mit am Tisch. Das missfiel selbst einigen der anwesenden Profs.
Hier zeigt sich also eine weitere verheerende Konsequenz des transnationalen Universitätsmarktes: Profs werden dazu ermuntert, sich wie Spitzenkräfte in der Wirtschaft aufzuführen, und die Unis wiederum zum Umschichten von Mitteln gezwungen, um diese Leute gerade bei sich anzustellen. Was aus Unternehmensperspektive Sinn macht, da es ihm ja um den Profit und um das Bestehen im Wettbewerb geht (bei Strafe des Konkurses), macht bei staatlich ausfinanzierten (lang, lang ist’s her…) Unis eigentlich keinen Sinn. Der Zweck einer Uni ist ja ursprünglich auch ein anderer gewesen: In welcher Stadt diese klugen Köpfe nämlich letztendlich ihre segensreichen Erfindungen machen bzw. Texte publizieren, ist der Menschheit, die ja als ganze davon profitieren soll, im Normalfall wohl letztendlich egal.

Stress um den Sonderforschungsbereich 700

Der große Konflikt, den es um die beiden mittlerweile neu geschaffenen Professuren „Friedens- und Konfliktforschung“ (Chojnacki) und „Sicherheitspolitik“ (Zürcher) gab, rührt zumindest teilweise von der Intransparenz solcher Berufungsverfahren. Im Falle Zürcher gaben nämlich die beim Dekanat vorliegenden Dokumente Anlass zu Zweifeln bzgl. der Rechtmäßigkeit der Bewerbung. Die im Präsidialamt gelagerten Dokumente, in diesem Fall vor allem der Ruf der Universität Ottawa, durften gar nicht erst eingesehen werden. Nicht einsehbar ist auch der Brief des Wissenschaftssenators Zöllner an die Dekanin, mit der er sie dazu aufforderte, die Schaffung der Professuren erneut abstimmen zu lassen (angeblich wegen Formfehlern). Riedmüller las nur ausgewählte Sätze daraus vor. Ihr Amtsführungsstil bewirkte auch in diesem Fall Misstrauen. Ob beide Professuren rechtskonform geschaffen wurden, muss nun in der zuständigen Senatsverwaltung entschieden werden, denn am FB ist die Angelegenheit beendet.
Bei diesem für das OSI derart wichtigen Thema zeigte sich übrigens mehrere Male in besonderem Ausmaß der autoritäre Stil der Dekanin, die auch eine WiMi und mindestens zwei Profs derart hart ob deren Positionierungen anging, dass einer der letzteren bei seiner zweiten Wortmeldung schon das Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ in den Mund nahm.

Weiteren Stress bedeutete die Nichtgewährung des Hörsaals für die studentisch organisierte Diskussionsveranstaltung zum SFB 700. Im Vorfeld hatte es geheißen, es sei eine professorale Kostenstelle als verantwortlich zu benennen, Studis könnten also alleine keinen freien Hörsaal für eine institutsbezogene Veranstaltung bekommen. Kurzfristig wurde dieses Argument dann wieder relativiert, doch einen Tag vor dem Termin sprach Riedmüller doch das Raumverbot aus, und zwar wegen einer vermeintlichen Anspielung auf den Nationalsozialismus auf dem Veranstaltungsplakat. Die Veranstaltung fand letztendlich wegen des couragierten Auftretens von Studis und Profs doch statt, die mussten sich aber teilweise gegen einen angeheuerten „Sicherheitsdienst“ körperlich durchsetzen. Nachträglich ließ Riedmüller wissen, sie habe die Plakate schon lange vorher anstößig gefunden, das aber zunächst nicht als Grund für die Ablehnung des Raumantrags genannt. Auch in der FBR-Sitzung zwei Tage vor der Veranstaltung habe sie nicht über selbige reden wollen, obwohl der Termin dort thematisiert wurde. Der Gipfel der Dreistigkeit war, als sie, die also zahlreiche Möglichkeiten verstreichen ließ, den eigentlichen Zweck der anberaumten Diskussion zu klären und somit anzusprechen, ob ein Nazi-Thema daraus werden würde, die Raumverweigerung damit begründete, die Uni sei ein Ort der „Kommunikation“ und solche drastischen (vermeintlichen) Vergleiche seien dort fehl am Platz.

Pure Schikanen:

Zu Beginn der Vorlesungszeit ging es um eine Präsentation des Fachbereichs im Kuratorium, dem der Uni übergeordneten Gremium, wo auch Menschen von außerhalb der Uni über selbige wachen sollen (theoretisch, denn unter Ausnutzung der so genannten Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz hat das FU-Präsidium vor Jahren das Kuratorium verkleinert). Da die Präsentation seit langem angestanden habe (sie hatte auch schon im Sommer statt gefunden), sei keine Zeit mehr gewesen, diese Selbstdarstellung im FBR zu besprechen, so Dekanin Riedmüller . Als wir Studis aber um die dabei verteilte Broschüre baten, verweigerte sie die Herausgabe (die keine Mühe machen würde, da die Broschüre auch digital, wie alle FBR-Dokumente, verschickt werden könnte) und sagte, wir sollten das Dokument bei den Institutsdirektoren anfordern, denen sie es hatte zukommen lassen. Falls es euch interessiert, wie das Dekanat den Fachbereich (FB) darstellt, wendet euch an die Institutsleitungen (wir haben es noch nicht getan).

Eine weitere Schikane war die Verweigerung Riedmüllers, einen Antrag von mir auf die Tagesordnung (TO) zu setzen. Zur Erklärung: Zu Beginn jeder Sitzung wird über die von der Dekanin zusammengestellte TO abgestimmt, d.h. unliebsame Anträge können wieder rausfallen und neue Punkte auf die TO gesetzt werden. Laut Sitzungsordnung kann die Dekanin rechtzeitig eingereichte Anträge nur dann ablehnen, wenn sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des FBR fallen, was hier nicht der Fall war. Der Antrag diente nämlich explizit der Selbstthematisierung des FBR („Der FBR spricht sich gegen … aus“, „Der FBR erkennt seine Verantwortung … an“). Da Riedmüller in einem Punkt des Antrags selbst kritisiert wurde und sie der Auslöser, die faktisch fast vollständige Abschaffung des Lehrbereichs „Politische Erwachsenenbildung“ am OSI, nicht interessierte, wies sie den Antrag mit der Begründung ab, das sei etwas für den OSI-Institutsrat. In der Sitzung selbst sagte sie, ich könne den Antrag ja in Papierform mitbringen und zu Beginn einer Sitzung versuchen, ihn per Abstimmung auf die TO setzen zu lassen. Das ist pure Schikane, da über die TO sowieso abgestimmt werden muss, das Resultat also das gleiche wäre.

Der Bitte, die FBR-Protokolle kurz nach der Sitzung zu verschicken, da sie für Verhinderte dann wichtig sein könnten und nicht erst Wochen später (sie werden immer erst mit der Einladung zur folgenden Sitzung verschickt), wurde ohne Angabe von stichhaltigen Gründen ebensowenig entsprochen.

Nicht vergessen: Der Kontakt zwischen den studentischen Vertretungen in den Gremien und der Studierendenschaft muss von beiden Seiten gehalten werden! Die Tagesordnungen und Protokolle der FBR-Sitzungen findet ihr auf der Homepage des Fachbereichs.

Die Grundlagen der Politik liegen aber, wie immer, hinter den Kulissen, sprich: außerhalb der Gremien. Das zeigt die Existenz des „Professoriums“, eines unregelmäßigen und informellen Treffens von Profs „bei Rotwein“ (Riedmüller), bei dem über die wirklich wichtigen Fragen vorsorglich beraten wird. Dem sollte die Studierendenschaft auch außerparlamentarisch etwas entgegensetzen.

Ralf Hutter, FSI-Liste, 10.01.2009

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Ein Gedanke zu “Kampf und Krampf im Fachbereichsrat PolSoz im Herbst und Winter 2008

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