“Dringlichkeitssitzung” in der FU: Hochschulvertragsverhandlungen in der Sackgasse

Die Berliner Hochschulleitungen haben abermals die Hochschulvertragsverhandlungen abgebrochen. FU-Präsident Dieter Lenzen lädt zu einer „dringenden“ Informationsrunde

Wie bereits berichtet, lädt FU-Präsident Dieter Lenzen am kommenden Montag um 13.00 zu einer “dringenden” Informationsrunde im Sitzungssaal des Akademischen Senats der FU (Henry-Ford-Bau, 1. Obergeschoß).

Diese „Dringlichkeit“ rührt daher, daß sich der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiterhin, wie schon im Dezember 2008 („Totale Blockade“ bei Univerträgen), gegen den dringend erforderlichen Mittelaufwuchs der Berliner Hochschulen sperrt (Finanzsenator will Unis knapp halten). Daher hat auch der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) seine Monate langen Versprechungen zur Unterstützung dieses Mittelaufwuchses kürzlich erwartungsgemäß relativiert.

Berliner Senat lehnt Zusage ab

Wie der „Tagesspiegel“ vom 12.03.09 berichtet, hat
„Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) […] angedeutet, dass die Berliner Hochschulen doch nicht mit der gewünschten Steigerung ihrer Budgets rechnen können. Zöllner sagte am Mittwoch vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordentenhauses zwar, die „Wünsche der Betroffenen“ seien „überzeugend“. In der Finanzverwaltung werde der Spielraum bei den Hochschulvertragsverhandlungen allerdings „nicht für gleichermaßen groß“ gehalten.“ (Weniger Geld für Berlins Unis als erhofft?)
Im „Tagesspiegel“ vom 17.03.09 wird berichtet, daß die Berliner Hochschulleitungen, ausgelöst durch Zöllners Äußerungen, nach einer „Krisensitzung“ bei Zöllner die Vertragsverhandlungen mit diesem ausgesetzt haben. Sie erklären in ihrer Pressemitteilung, sie würden erst wieder verhandeln, wenn sicher sei, dass sie ab 2010 mehr Geld vom Land Berlin bekämen (Unis stoppen Gespräche mit Zöllner).

„Tagesspiegel“ und „taz“ vom 18.03.09 berichten, Zöllners Staatssekretär Hans-Gerhard Husung habe nach dem Abbruch der Verhandlungen angekündigt, der Senator werde in Kürze den Hochschulen ein konkretes Angebot vorlegen. Ziel sei „eine einvernehmliche Lösung, die dem Wissenschaftsstandort Berlin gerecht wird“ (Finanzsenator will Unis knapp halten und Finanzen: Opposition stützt Unis).
Die „taz“ vom 20.03.09 berichtet weiter, Wissenschaftssenator Zöllner wolle den Hochschulen nach der Aussetzung der Verhandlungen einen eigenen Vorschlag unterbreiten (Zöllner will Unis Geld geben). Doch über einen solchen ist bisher noch nichts verlautbart worden.

Zöllners Mitteilung erscheint vor dem aktuellen Hintergrund eher als Versuch der Beruhigung der Hochschulleitungen. Formulierungen Zöllners wie „Er sei überzeugt, dass er hierbei auch zu einer Übereinkunft mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommen werde […]“ (ebd.) erinnern in ihrer Art an seine seit Monaten gemachten Versprechungen (siehe bspw.: Zöllner: „Ich hänge mich aus dem Fenster“). Schon vor Monaten eben so wie heute standen und stehen diese Hülsen immer wieder explizit unter dem Vorbehalt der Berliner Finanzverwaltung. Die tatsächliche Durchsetzungsfähigkeit Zöllners gegenüber Finanzsenator Thilo Sarrazin, der bekannt ist für seinen rigiden Sparkurs und bereits wesentlich die von 2006 – 2009 geltenden Berliner Hochschulkürzungen mit durchgesetzt hatte, erschien von Beginn an zweifelhaft. Bislang ist auch nicht bekannt, daß sich der Senatschef Klaus Wowereit, der im „Austausch“ für erweiterte Volksentscheid-Möglichkeiten in Berlin seit einigen Jahren auch die Richtlinienkompetenz im Senat besitzt, in Richtung einer Unterstützung des Mittelaufwuchses für die Hochschulen geäußert habe.

Neue Schulden und neues Einspar-Potential

Während das Land Berlin, ausgelöst insbesondere durch die „Finanz- und Wirtschaftskrise“ und die zweifelhaften Entscheidungen des Bundes zu deren Überwindung, erstmals wieder neue Schulden macht („Nachtragshaushalt gebilligt: 916 Mio Euro Schulden“), die Bund-Länder-Verhandlungen über eine dringend erforderliche Mittelerhöhung für die Bildung bundesweit stocken (Die Lehre als Sparschwein) und der Berliner Senat nach den Hilferufen auch der Berliner Kitas und Schulen mit zuweilen spektakulären und medienträchtigen Aktionen wie teilweise enormen Lohnerhöhungen für Junglehrer/innen diese Rufe zu beruhigen sucht, ist er jedoch nicht bereit, über einen wesentlichen Mittelaufwuchs der Berliner Hochschulen zu verhandeln. Einen Mittelaufwuchs, der lediglich die Beibehaltung des Status quo der Hochschulfinanzierung plus im Wesentlichen erhöhte Tariflöhne, Renten und Energiekosten der Hochschulen beinhaltet.

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Wir zahlen nicht für eure Krise!

Bildungsblock am 28. März
auf der bundesweiten Demo in Berlin

Auftakt: 12 Uhr Rotes Rathaus

bildungsblock

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Für eine solidarische Gesellschaft

Ach was! Plötzlich ist Geld da, um Milliarden in die Banken zu pumpen und für lange überfällige Investitionen in die Bildung können seit Jahren keine Finanzmittel aufgebracht werden. Die Bundesregierung inszeniert stattdessen medienwirksam den Beginn einer „Bildungsoffensive“ und die Häppchen, die uns damit vor die Füße geworfen werden, sollen wir schlucken und danke sagen.

So deckt beispielsweise das Konjunkturpaket II nicht einmal ansatzweise die benötigten Baumaßnahmen für die bestehenden Schulen. Doch hierbei handelt es sich letztlich nur um Schönheitskorrekturen an der Fassade eines von Grund auf unsozialen mehrgliedrigen Schulsystems. In kaum einem anderen gesellschaftlichen Rahmen zeigen sich soziale Ausschlussmechanismen so deutlich wie in der Bildung. Auf Hochschulebene wird unter dem Begriff „Exzellenzinitiative“ dieses elitäre Bildungssystem manifestiert, die Lehre weiter vernachlässigt und in sogenannte Spitzenforschung investiert. Davon profitiert jedoch nicht die Masse der Studierenden, weder der jetzigen noch der zukünftigen. Im Gegenteil, diese soll sich mit einem Schmalspurstudium im Bachelor zufrieden geben und der Eintritt in den kleinen Kreis der „Wissenschaftselite“ soll nur noch Wenigen durch begrenzte Plätze in den Masterstudiengängen zugänglich sein. Mit Instrumenten wie Schülerdatei und „Campus-Management“ wird die Kontrolle des Alltags der Lernenden verschärft. Die Zentralisierung von Daten und Entscheidungsstrukturen läuft darauf hinaus, die Reste von Mitbestimmung zu beseitigen, Schulen und Hochschulen wie Unternehmen zu führen und die Lernenden zum Betriebsmittel zu degradieren.
Unsere Offensive sieht anders aus!

Wir fordern…

    selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
    freien Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
    öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
    und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

…uvm.!

Für einen lauten Bildungsblock am 28. März und einen schlagkräftigen Streik ab dem 17. Juni!

Wir laden herzlich zum Bundesweites Bildungsstreik-Treffen in Berlin vom 26. – 29. März ein. info(at)bildungsstreik2009.de


http://bildungsstreik2009.de/

Immer weniger Politische Ideengeschichte am OSI

Wie von der FSI OSI bereits berichtet, hat das Präsidium der FU die Finanzierung der Gastprofessur von Klaus Roth eingestellt. Das OSI und der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften übernehmen die Kosten ebenfalls nicht, so dass Roth ab Beginn des Sommersemesters ohne Job dasteht. Verschiedene Menschen aus unterschiedlichen hochschulpolitischen Zusammenhängen (FSI, JuSos, Grüne Hochschulgruppe, Initiative für die Ideengeschichte usw.) haben einen offenen Brief verfasst, den die FSI OSI an dieser Stelle veröffentlicht.