“Dringlichkeitssitzung” in der FU: Hochschulvertragsverhandlungen in der Sackgasse

Die Berliner Hochschulleitungen haben abermals die Hochschulvertragsverhandlungen abgebrochen. FU-Präsident Dieter Lenzen lädt zu einer „dringenden“ Informationsrunde

Wie bereits berichtet, lädt FU-Präsident Dieter Lenzen am kommenden Montag um 13.00 zu einer “dringenden” Informationsrunde im Sitzungssaal des Akademischen Senats der FU (Henry-Ford-Bau, 1. Obergeschoß).

Diese „Dringlichkeit“ rührt daher, daß sich der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiterhin, wie schon im Dezember 2008 („Totale Blockade“ bei Univerträgen), gegen den dringend erforderlichen Mittelaufwuchs der Berliner Hochschulen sperrt (Finanzsenator will Unis knapp halten). Daher hat auch der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) seine Monate langen Versprechungen zur Unterstützung dieses Mittelaufwuchses kürzlich erwartungsgemäß relativiert.

Berliner Senat lehnt Zusage ab

Wie der „Tagesspiegel“ vom 12.03.09 berichtet, hat
„Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) […] angedeutet, dass die Berliner Hochschulen doch nicht mit der gewünschten Steigerung ihrer Budgets rechnen können. Zöllner sagte am Mittwoch vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordentenhauses zwar, die „Wünsche der Betroffenen“ seien „überzeugend“. In der Finanzverwaltung werde der Spielraum bei den Hochschulvertragsverhandlungen allerdings „nicht für gleichermaßen groß“ gehalten.“ (Weniger Geld für Berlins Unis als erhofft?)
Im „Tagesspiegel“ vom 17.03.09 wird berichtet, daß die Berliner Hochschulleitungen, ausgelöst durch Zöllners Äußerungen, nach einer „Krisensitzung“ bei Zöllner die Vertragsverhandlungen mit diesem ausgesetzt haben. Sie erklären in ihrer Pressemitteilung, sie würden erst wieder verhandeln, wenn sicher sei, dass sie ab 2010 mehr Geld vom Land Berlin bekämen (Unis stoppen Gespräche mit Zöllner).

„Tagesspiegel“ und „taz“ vom 18.03.09 berichten, Zöllners Staatssekretär Hans-Gerhard Husung habe nach dem Abbruch der Verhandlungen angekündigt, der Senator werde in Kürze den Hochschulen ein konkretes Angebot vorlegen. Ziel sei „eine einvernehmliche Lösung, die dem Wissenschaftsstandort Berlin gerecht wird“ (Finanzsenator will Unis knapp halten und Finanzen: Opposition stützt Unis).
Die „taz“ vom 20.03.09 berichtet weiter, Wissenschaftssenator Zöllner wolle den Hochschulen nach der Aussetzung der Verhandlungen einen eigenen Vorschlag unterbreiten (Zöllner will Unis Geld geben). Doch über einen solchen ist bisher noch nichts verlautbart worden.

Zöllners Mitteilung erscheint vor dem aktuellen Hintergrund eher als Versuch der Beruhigung der Hochschulleitungen. Formulierungen Zöllners wie „Er sei überzeugt, dass er hierbei auch zu einer Übereinkunft mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommen werde […]“ (ebd.) erinnern in ihrer Art an seine seit Monaten gemachten Versprechungen (siehe bspw.: Zöllner: „Ich hänge mich aus dem Fenster“). Schon vor Monaten eben so wie heute standen und stehen diese Hülsen immer wieder explizit unter dem Vorbehalt der Berliner Finanzverwaltung. Die tatsächliche Durchsetzungsfähigkeit Zöllners gegenüber Finanzsenator Thilo Sarrazin, der bekannt ist für seinen rigiden Sparkurs und bereits wesentlich die von 2006 – 2009 geltenden Berliner Hochschulkürzungen mit durchgesetzt hatte, erschien von Beginn an zweifelhaft. Bislang ist auch nicht bekannt, daß sich der Senatschef Klaus Wowereit, der im „Austausch“ für erweiterte Volksentscheid-Möglichkeiten in Berlin seit einigen Jahren auch die Richtlinienkompetenz im Senat besitzt, in Richtung einer Unterstützung des Mittelaufwuchses für die Hochschulen geäußert habe.

Neue Schulden und neues Einspar-Potential

Während das Land Berlin, ausgelöst insbesondere durch die „Finanz- und Wirtschaftskrise“ und die zweifelhaften Entscheidungen des Bundes zu deren Überwindung, erstmals wieder neue Schulden macht („Nachtragshaushalt gebilligt: 916 Mio Euro Schulden“), die Bund-Länder-Verhandlungen über eine dringend erforderliche Mittelerhöhung für die Bildung bundesweit stocken (Die Lehre als Sparschwein) und der Berliner Senat nach den Hilferufen auch der Berliner Kitas und Schulen mit zuweilen spektakulären und medienträchtigen Aktionen wie teilweise enormen Lohnerhöhungen für Junglehrer/innen diese Rufe zu beruhigen sucht, ist er jedoch nicht bereit, über einen wesentlichen Mittelaufwuchs der Berliner Hochschulen zu verhandeln. Einen Mittelaufwuchs, der lediglich die Beibehaltung des Status quo der Hochschulfinanzierung plus im Wesentlichen erhöhte Tariflöhne, Renten und Energiekosten der Hochschulen beinhaltet.

Und dies, obwohl die neuen Berliner Schulden – neben „Konjunkturprogrammen“ für bauliche Infrastruktur und Bauwirtschaft, von denen nicht ein Cent in Erziehung, Unterricht, Lehre oder Studium fließt (Konjunkturprogramme auf Kosten des Bildungssystems) -, auch mit höheren Personalkosten begründet werden:
„Die Neuverschuldung ist laut Finanzverwaltung vor allem aufgrund der Mehrausgaben für die beiden Konjunkturpakete von Bund und Ländern sowie höhere Sozial- und Personalkosten notwendig. Sie schlagen in diesem Jahr mit rund 483 Millionen Euro zu Buche.“ (Nachtragshaushalt gebilligt: 916 Mio Euro Schulden)

Doch was für das Personal des Landes Berlin billig, scheint dem Berliner Senat für die selben Beschäftigten der Hochschulen, die ihm noch immer unterstehen, nicht selbstverständlich.
Statt dessen scheinen Wissenschaftssenator Zöllner, Finanzsenator Sarrazin und die Leitung der Charité zunehmend und wieder ein Mal Einsparpotential bei der Charité zu vermuten (Einschnitte an der Charité und Neue Angst um das Franklin-Klinikum). Dies trifft erwartungsgemäß auf den „erbitterten Widerstand“ FU-Präsident Dieter Lenzens ( Erklärung des Präsidenten der Freien Universität zur Berichterstattung über die Infragestellung des Klinikums Benjamin-Franklin der Charité). Höhere Semester mögen sich angesichts von Formulierungen wie „Karl-Max Einhäupl, der Chef der Uniklinika will mehrfach vorhandene Abteilungen teilweise verkleinern“ (Einschnitte an der Charité) nicht zuletzt an die Hochschul-, Bildungs- und Sozialproteste 2003/04 erinnern, als es zuletzt hieß: Welche Fächer können wo eingespart, welche zusammen gelegt werden, wo gibt es „Doppelangebote“, Möglichkeiten der „Synergie“ und wo ist noch mehr „Effizienz“ heraus zu holen?

Abgeordnete kritisieren fehlende Finanzzusagen

Im Moment scheinen die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus – Opposition wie Regierungskoalition – mit dem Berliner Senat noch nicht ganz mitziehen zu wollen. Ob dies mit den bevor stehenden Wahlen in Zusammenhang steht?

Wie die „taz“ vom 18.03.09 berichtet, kritisiert die Opposition die fehlenden Finanzzusagen, und sogar …
„Die FDP forderte den Senat am Dienstag auf, seinen Widerstand gegen eine Gleitklausel zur Abfederung der Tarifsteigerungen und Pensionsleistungen an den Unis aufzugeben.“ (Finanzen: Opposition stützt Unis)

Von Seiten der regierenden Linkspartei heißt es,
„Für die Linke sei eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen eine „Conditio sine qua non“, also unabdingbar, sagte Wolfgang Albers (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mit einer Budgetsteigerung von 1,3 Prozent sei es „nicht getan“. Die Finanzverwaltung hatte das diese Woche als äußerste Grenze angegeben, während die Hochschulen wegen steigender Kosten für Tarife, Pensionen und Energie fast zwanzig Prozent mehr Geld fordern.“

Lars Oberg von der regierenden SPD …
„… sagte, der Senat müsse für die Hochschulen „Mehrkosten, die unausweichlich sind“, übernehmen. Die „Basta-Manier“ von Finanzsenator Thilo Sarrazin sei bei den aktuellen Hochschulvertragsverhandlungen „nicht akzeptabel“. Er habe allerdings auch kein Verständnis dafür, dass die Hochschulen die Verhandlungen unterbrochen hätten.“

(beide: SPD und Linke stützen Forderungen der Berliner Unis)

Erste Konsequenzen

Nun scheint FU-Präsident Dieter Lenzen kurz nach Abbruch der Verhandlungen eine erste Konsequenz zu ziehen. Die besagte „dringende“ Einladung zur Informationsrunde an der FU am kommenden Montag geschieht zwar scheinbar im Rahmen des zur Zeit aktiven FU-Kuratoriums und ergeht an die „Kolleginnen und Kollegen“ – womit im weiteren Sinne wohl alle Lehrenden, nicht aber die Studierenden der FU gemeint sind. Dennoch werden Studierende dort anwesend sein. Beim letzten Mal im Dezember 2008, als Dieter Lenzen die Diktion „Kolleginnen und Kollegen“ bei einer nicht öffentlich angekündigten Veranstaltung wählte, hatten Dozierende der FU noch eine Einladung hierzu erhalten (ich berichtete: 60 Jahre FU – Geburtstagspodium im engsten Kreise). Im Übrigen dieses Mal wie so oft: Die Einladung erging nicht über die FU-Mitteilungen oder den FU-Pressedienst und – bisher – auch nicht über das präsidiale Hofblatt „Tagesspiegel“. Dem Vernehmen nach ist die Einladung dennoch auch von Lenzens Seite breit gestreut worden. Dem gegenüber steht, daß auf zentraler Ebene der FU dem Vernehmen nach bisher durchaus nicht alle Beteiligten über diese Runde informiert worden sind. Es sieht mehr oder weniger nach einem Alleingang Lenzens aus. Dieser Schluß liegt nahe, da dies in der FU nicht selten vorkommt, Lenzen bereits seine genannte Erklärung zur Charité allein veröffentlicht hat, er als FU-Präsident nach Teilgrundordnung der FU die Richtlinien-Kompetenz im FU-Präsidium besitzt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 TGO) und per Eilbefugnis an Stelle des Akademischen Senats der FU (AS) entscheiden kann (§ 5 Abs. 4 TGO) – zumeist, ohne daß der AS solche Entscheidungen zurück holt oder in Frage stellt.

Der FU-Präsident scheut darüber hinaus bekanntlich den öffentlichen Umgang mit insbesondere kritischen Studierenden seit den letzten, von ihm mit verantworteten Hochschulkürzungen. Die Auswirkungen dieser damaligen und von 2006 bis 2009 geltenden Kürzungsvorgaben des Berliner Senats werden nun in Form der im Herbst 2008 FU-zentral beschlossenen Haushaltssperre in Höhe von 7,5 % des FU-Budgets (ich berichtete nicht zuletzt hier: FU-Haushaltsplan 2009) endgültig sichtbar. Nach langen Umschichtungen, „Effizienz“-Bestrebungen, Zentralisierungen, Zusammenlegungen udm. – eine Folge auch davon: die Auslagerung der Philosophischen Bibliothek in die „exzellente“ Philologische Bibliothek – sind nun endgültig die Grenzen der Kürzungspolitik erreicht. Freilich sind hiervon die „Exzellenz“-Einrichtungen ausgenommen.

Gemäß Formulierungen Dieter Lenzens wie „Niemand möge sich wundern, wenn in naher Zukunft Hochschullehrer die Gefolgschaft verweigern […]“
(
Professoren verdienen zu wenig
), gemäß auch seinem in Zusammenhang mit der Charité angekündigten „erbitterten Widerstand“, seinen Verlautbarungen der letzten Monate, seiner Politik und seinem ersten Verhalten im Jahr 2003 (Aufruf zu Protesten gegen die damaligen Kürzungsvorgaben) ist es für wahrscheinlich zu halten, daß er nun die (dozentischen) FU-Mitglieder auf konsequentere gemeinsame Maßnahmen gegen anstehende Kürzungen einstimmen und gegen den Berliner Senat in Stellung bringen will. Denn sollte es nicht zu dem geforderten Mittelaufwuchs für die Berliner Hochschulen von den errechneten mindestens 183 Mio EUR pro Jahr kommen, sind erneute Kürzungen definitiv die Folge.

Beispiel Fachbereich Philosophie und Geisteswissenschaften

Die Fachbereichsverwaltung Philosophie und Geisteswissenschaften der FU beispielsweise rechnet mit ihrem Geld („Sachmittel“) gegenwärtig noch bis Frühjahr 2009. Danach steht ein neuer Haushaltsplan an. Im Falle besagten fehlenden Geldes auf Grund eines nicht hinreichenden Mittelaufwuchses stehen dann auch neue Strukturpläne an („Umstrukturierungen“ insbesondere von Art und Anzahl der Lehrkräfte, mithin von Instituten). Aussprechen will dies keine/r. Auskunft darüber geben auch nicht.

Update: Die Zielvereinbarungen zwischen dem FB Phil.-Geist. und dem Präsidium können hier heruntergeladen werden.

Im Fachbereich PhilGeist sind mit hoher Wahrscheinlichkeit alle Mittel-Rückstellungen („Erspartes“) aufgebraucht. Diese hatte es in einiger Voraussicht bis zu den Kürzungen der „Leistungsmittel“ (Offizielle Leistungsberichte der Berliner Hochschulen) insbesondere für den Fachbereich um 40 % im Frühjahr 2008 (Kommentar zu “RomanistInnen wehren sich mit offenem Brief gegen Stellenkürzung”) noch gegeben.

Diese „Leistungsmittel“-Kürzungen, von denen gehofft wird, daß sie im laufenden Jahr auf Grund „besserer Leistungen“ der FU im ruinösen Wettbewerb mit den übrigen Berliner Universitäten wieder wett gemacht werden könnten, waren vom Fachbereichsrat PhilGeist an den Institutshaushalt Philosophie wie auch an alle anderen Institutshaushalte des Fachbereichs im vollen Umfang einer 40-%igen Kürzung des Budgets weiter gegeben worden (der im Frühjahr 2008 beschlossene Sachmittel-Etat des Fachbereichs PhilGeist liegt dem Verfasser vor). Für das Institut für Philosophie beispielsweise, das vor Beginn der massiven Berliner Kürzungen in den 90er Jahren noch etwa 3.000 Studierende zählte und an dem zur Zeit noch etwa 1.000 Studierende studieren (FU-Studierendenstatistik 2008), bedeutet dies nach vorliegendem Institutshaushalt und bereinigt um die Kosten für die in die Philologische Bibliothek ausgelagerte Philosophische Bibliothek eine Reduktion auf nur noch rund 17.000 EUR für ein ganzes Jahr.

Hätte es vor dem Frühjahr 2008 nicht in einiger Voraussicht der Fachbereichsverwaltung Mittelrückstellungen für bspw. das Philosophische Institut im Umfang von rund 11.000 EUR gegeben, hätten sich die „Leistungsmittel“-Kürzungen schon damals erheblicher ausgewirkt. Diese zurück gestellten Mittel sind nun – eben so mithin in der Voraussicht, anderen Falls nicht ein Mal mehr über diese verfügen zu können – vollständig aufgebraucht. Es muß am Institut selbst am Nötigsten gespart werden, an Kopierkosten, Telefonkosten oder studentischen Hilfskräften – von denen letztere noch den größten Teil des Institutshaushaltes ausmachen. Professuren werden in der Regel aus „zentralen Mitteln“ (also vom FU-Präsidium) bezahlt, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen (WiMis) in der Regel vom Fachbereich PhilGeist. Eine Sekretärin des Institutes arbeitet zur Zeit mit einer effektiven 175 %-Belastung für eine effektive 125 %-Bezahlung. Die Geschäfte führende Sekretärin des Institutes arbeitete mindestens ein Semester lang zu 100 % für jedoch nur 75 % Bezahlung. Überstunden wurden für letztere nicht bezahlt, konnten nur „abgebummelt“ werden. Darüber hinaus sind halbe und Dreiviertel-Kräfte und entsprechende Sprechzeiten an Institut und FU allgemein keine Seltenheit. Mit Viertelstellen für Sekretärinnen als scheinbarer „Grundeinheit“ einer „flexiblen Haushaltspolitik“ kann schnell ein Mal „jongliert“ werden, und mit einem Mal steht eine Sekretärin mit 25 % Bezahlung weniger da.

Im Falle einer weiteren Kürzung des Institutshaushaltes wäre das Institut, das ohnehin kaum noch etwas Wesentliches selbst entscheiden darf, entweder vollständig handlungsunfähig und wären nicht zuletzt Lehre und Studium unzumutbaren Bedingungen ausgesetzt – für die in der Praxis bekanntlich längst weite „Zumutbarkeitskriterien“ gelten. Oder es wäre nunmehr vollständig vom Fachbereich, mehr noch vom FU-Präsidium abhängig, das bereits seit geraumer Zeit seine ebenfalls beträchtlichen haushaltspolitischen Kompetenzen zu nutzen weiß.

Lehraufträge statt regulärer Stellen

Durch die „Leistungsmittel“-Kürzungen im Frühjahr 2008 und die im Sommer 2008 abgeschlossenen zweijährigen Zielvereinbarungen zwischen Dekanat PhilGeist und den Institutsleitungen des Fachbereichs (in Kraft seit WiSe 08/09)* gilt für WiMis und an Personen gebundene studentische Hilfskräfte zur Zeit eine 6-monatige Wiederbesetzungssperre. Hinzu kommt die derzeitige Haushaltssperre der FU. Daher sollen in einem aktuellen Fall am Institut sogar studentische Hilfskräfte bereits durch Lehraufträge ersetzt werden. Denn Lehrbeauftragte (so fern sie überhaupt bezahlt werden) sind noch erheblich billiger als StudHK. Im bereits erwähnten und zuletzt im Frühjahr 2008 beschlossenen derzeitigen FB-Haushalt PhilGeist verursachen die Gehälter von StudHK annähernd 5 mal so hohe Kosten wie Lehraufträge. Die StudHK sind mit Abstand der größte Posten im FB-Haushalt. Und auch hier soll jetzt gespart werden.

(* Die Zielvereinbarungen des Instituts für Philosophie:

http://mella.cwc.tc/wp-content/uploads/2009/03/zielvereinbarungen-08_09-fu-philosophie-seite-4.jpg)

In besagtem Fall wird vom Fachbereich zur Zeit verhindert, daß durch Wegberufung eines WiMis kürzlich frei gewordene WiMi-Mittel für den Einsatz von StudHK in zwei dringend benötigten Tutorien eingesetzt werden, die den für Manche wichtigsten, mindestens aber aufwändigsten (Pflicht-) Kurs des Bachelor-Studiengangs Philosophie, den Kurs „Philosophisches Argumentieren“, betreuen. Nicht einfacher wird dies dadurch, daß durch den Bachelor-Studiengang Ethik, der vom Philosophischen Institut in weiten Teilen mit zu betreuen ist und für dessen Betreuung das Institut zum Teil zusätzliche Gelder bekommt, der Argumentationskurs zur Zeit starken Belastungen ausgesetzt ist. Kurs und Tutorien sind überfüllt. Der Verwaltungsleiter des Fachbereichs, Matthias Dannenberg, beruft sich weiterhin auf die 6-Monatssperre – so auch seine Aussage in der FBR-Feriensitzung PhilGeist am 11.03.09. Er will statt dessen besoldete Lehraufträge für diese Tutorien vergeben.

Es ist, nicht zuletzt angesichts des folgenden Falls, anzunehmen, daß ähnliche „Substituierungen“ in anderen FU-Fachbereichen praktiziert werden.

Tausche Gastprofessur gegen Lehraufträge

Wie die FSI OSI bereits Anfang März 2009 berichtete (Wie Klaus Roth vom Institut abserviert wird), ist am Politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI) des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften (PolSoz) kürzlich überraschend die Gastprofessur für Ideengeschichte von Klaus Roth gestrichen worden.
Von studentischer Seite wird vermutet, daß die Gelegenheit angesichts der Finanzlage dazu genutzt werde, die Ideengeschichte am OSI noch mehr zu schwächen.

Der neue Dekan des Fachbereichs PolSoz Klaus Beck habe, wie später auf studentischen Verteilern bekundet, versichert, daß Roth nicht der einzige Betroffene sei, sondern auf Grund der Haushaltssperre des FU-Präsidiums von selbigem überhaupt keine Vakanzen finanziert würden. Bei Roth dürfe da nach Meinung des Dekans auch keine Ausnahme gemacht werden. Eine Finanzierung durch den Fachbereich sei nach seiner bisherigen Einsicht in die Finanzlage ausgeschlossen. Das Institut habe mittlerweile einen bezahlten Lehrauftrag für die Ideengeschichtsvorlesung vergeben. Das Präsidium habe sich bisher offenbar noch nicht zu diesem Vorgang geäußert.

Innerhalb kurzer Zeit ist von den studentischen Vertreter/innen des Fachbereichsrates PolSoz, des OSI-Rates, der studentischen Initiative für Politische Theorie am OSI, Mitgliedern der FSI OSI, der Grünen, der Liberalen, der JuSo-Hochschulgruppe und weiteren Einzelpersonen ein Offener Brief zur Unterstützung von Klaus Roth veröffentlicht worden.

Knapp zwei Wochen später schrieb Peter Nowak in der „taz“, daß nun alle vier Veranstaltungen des Gastprofessors durch besoldete Lehraufträge ersetzt werden sollen. OSI-Direktor Peter Massing begründet dies nicht zuletzt damit, daß es Bereiche an der FU gebe, deren Lage noch dramatischer als am OSI sei:

„Der geschäftsführende Direktor des OSI, Peter Massing, nannte finanzielle Gründe für die Streichung der Stelle. „Der Fachbereich und das Institut können aufgrund ihrer desolaten Finanzsituation eine Vertretungsprofessur nicht schultern.“ Wegen der finanziellen Engpässe würden auch von der zentralen Universitätsverwaltung keine Vertretungsprofessuren mehr finanziert. Es gäbe Bereiche an der Freien Universität, an denen die Situation noch wesentlich dramatischer als am OSI sei, betonte Peter Massing. Zudem würden alle Lehrveranstaltungen in Zukunft über besoldete Lehraufträge abgedeckt.“

Aus studentischer und Klaus Roths Sicht ist dies keines Wegs Zufall – auch, wenn Massing dies bestreitet:
„Sabine Falk von der studentischen OSI-Fachschaftsinitiative nannte die Nichtverlängerung der Professur gegenüber der taz „ein Desaster für den Bereich der Politischen Theorie“. Im Bereich Politische Ideengeschichte fehle eine professorale Betreuung jetzt komplett. Und wie mit Roth umgegangen werde, sei laut Sabine Falk „unterste Schublade“. Er habe seit Jahren mit dem gleichen Engagement und Arbeitsaufwand wie andere Professoren, aber zu wesentlich schlechteren Konditionen gelehrt und werde jetzt auf das Abstellgleis geschoben. Die Umwandlung der Gastprofessur in deutlich geringer entlohnte Lehraufträge trage zudem zur Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb bei, kritisierte Falk.“

(Alles: Politologen sparen sich die Theorie)

Unzumutbare Lehr- und Prüfungsbedingungen

Gegen Lehraufträge für die Veranstaltungen Roths wie in vermindertem Maße auch im Falle der Tutorien in der Philosophie spricht, daß bei Lehraufträgen Vor- und Nachbereitung sowie Prüfungsleistungen, die der/die Lehrbeauftragte abnimmt, nicht in der Bezahlung berücksichtigt sind. Bezahlt werden lediglich die jeweils gelehrten Stunden selbst. Damit läßt sich unmöglich ein (Zeit-) aufwändiger Kurs oder ein eben solches Seminar betreuen – noch weniger, wenn es sehr stark besuchte (Pflicht-) Veranstaltungen sind, in denen pflichtgemäß geprüft werden muß. Das ist sowohl für die oder den Lehrbeauftragte/n als auch die Studierenden unzumutbar. Eine solche Bezahlung bei Ausübung einer quasi-hauptamtlichen Tätigkeit kann darüber hinaus als sittenwidrig angesehen werden.

Selbst, wenn nun im Fall Roths behauptet wird, es sei doch gar nicht beabsichtigt, gerade und gezielt die Ideengeschichte zu schwächen, so kann doch fest gehalten werden: Es wird durch die derzeitige FU-Haushaltslage und -sperre, in der selbst die notwendigsten Dinge kaum bezahlt werden (können), tatsächlich jede Gelegenheit genutzt: entweder möglichst Geld einzusparen (ob durch Nahezu-Halbierung von Instituts-Budgets oder Abwicklung unbequemer Wissenschaft); Geld nicht (zusätzlich) auszugeben; oder aber dort, wo Geld frei wird, dieses Geld sofort als Verfügungsmasse zurück zu halten, statt es für andere Stellen, wo es dringend benötigt wird, auszugeben. Stellen wie die Roths und damit die Betroffenen selbst werden so zur „leicht entbehrlichen“ Manövriermasse.
Im Falle erneuter effektiver Kürzungen durch das Land Berlin wird dies nicht nur für einzelne Stellen gelten.

Abschluß Teil 1


Mathias Bartelt

Demnächst folgt Teil 2 über die derzeitigen und künftigen Hochschulverträge, „Leistungsfähigkeit“ sowie Haushaltspolitik und Zielvereinbarungen als Mittel von Machtentfaltung und Umstrukturierung der FU.

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5 Gedanken zu ““Dringlichkeitssitzung” in der FU: Hochschulvertragsverhandlungen in der Sackgasse

  1. Pingback: Neues zu Hochschulverträgen « fsi-wiwiss

  2. Zur Kenntnis zum „Konjunkturpaket für Berlin“
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/124089/index.php

    hier, was daraus an Investitionen in Gebäude und Gebäude-Ausstattung der Berliner Hochschulen fließt. Wie erwähnt: Nur für die Gebäudeinfrastruktur (zur Unterstützung der „Konjunktur“ von Bauwirtschaft, damit verbundenen Firmen und Technologie-Firmen) gibt es Geld. Nicht einen Cent für Lehre odm:

    http://www.berlinonline.de/imperia/md/content/berlinerzeitung/berlin/konjunktur/hochschulen_a.pdf

    Als „Alternativ“-Variante deklariert:

    http://www.berlinonline.de/imperia/md/content/berlinerzeitung/berlin/konjunktur/hochschulen_b.pdf

    Sollte es dort bald nicht mehr verfügbar sein, dann hier:

    http://mella.cwc.tc/wp-content/uploads/2009/03/konjprogr-berliner-hochschulen_a.pdf

    Als „Alternativ“-Variante deklariert:
    http://mella.cwc.tc/wp-content/uploads/2009/03/konjprogr-berliner-hochschulen_b.pdf

    Ein Viertel, d.h. 158 Mio EUR der Summe für das Berliner „Konjunkturpaket 2“, das insgesamt 632 Mio EUR beträgt, muß vom Land Berlin selbst beigetragen werden.

    Im Klartext: 1. Das Land Berlin gibt 158 Mio EUR aus dem ohnehin bereits maroden Berliner Landeshaushalt dazu, um sie in Gebäude zu stecken. Dieses Geld fehlt also (zusätzlich) an anderer Stelle im Berliner Landeshaushalt, wo immer betont worden ist, es sei kein Geld (mehr) da.

    2. Die Berliner Hochschulen benötigen etwa 183 Mio EUR zusätzlich – und das Wenigste davon für Gebäude. Davon die Berliner Universitäten mindestens etwa 157 Mio EUR. Die Berliner Fachhochschulen (bald nur noch „Hochschulen“ genannt) teilen sich den Rest.
    Hier nochmals die Präsentation der Hochschulleitungen über den notwendigen Mittelaufwuchs kurz vor Beginn des WiSe 08/09.
    Der „Tagesspiegel“-Artikel dazu.
    Stefan Hernadis Artikel dazu kurz vor Beginn des WiSe 08/09.

    Mein Artikel „Mehr Geld für die Bildung“ vom Beginn des WiSe 08/09.

    3. Genau die 157 Mio EUR, die allein die Berliner Universitäten als Minimum für ihren Bestandserhalt fordern, werden nun, plus 1 Mio EUR, für Gebäudesanierungen ausgegeben. Das ist nicht falsch, aber bspw. in dieser Größenordnung angesichts der bestehenden Probleme nicht prioritär. Vor Allem nicht angesichts des Zynismus der Summe 158 gegenüber der Summe 157 Mio EUR. Denn ss ist um so zynischer, daß beide Summen nahezu identisch sind.

  3. Da haben wir’s auch schon: Berlins Fachhochschulen heißen jetzt Hochschulen

    Zum „Bildungsgipfel“ vom 22.10.2008: Studie: Hochschulen profitieren nicht vom Bildungsgipfel

    Und hier die vorläufige Vertagung der im obigen Artikel genannten Bund-Länder-Verhandlungen, die heute parallel zur von Dieter Lenzen anberaumten Sitzung wieder Statt fanden. Grund für die Vertagung wesentlich: Der Streit um zusätzliche Studienplätze, das Modell, mit dem sie finanziert werden und woran sie sich bemißt.

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