SDS.Die Linke stimmt für Rechtsaußen

Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments hat SDS.Die Linke FU für einen Kandidaten der Jungen Union gestimmt und dem AusländerInnen-Referat den Autonomie-Status verweigert.

Dass die „Liste 25 – gegen Bachelor“ eine den Burschenschaften nahe Tarnliste der Jungen Union bzw. des RCDS ist, darauf machte der SDS selbst in einem Flugblatt vor den StuPa-Wahlen aufmerksam. Als Lukas Krieger von der Liste 25 für das Kulturreferat und Anton Petrov für das Sozialreferat des AStAs kandidierte, setzte der SDS auf Querfront-Strategie und stimmte für sie. Es scheint dem SDS wichtiger, gegen einen linken AStA zu opponieren als auf politische Inhalte zu setzen.

Als weiteren Eklat verweigerte der SDS dem AusländerInnen-Referat den Autonomie-Status. Seit vielen Jahren werden die AusländerInnen-, Frauen-, Lesben- und Schwulenreferate von autonomen Vollversammlungen der jeweiligen Interessengruppen gewählt und vom Studierendenparlament lediglich bestätigt. Die auch dem SDS bekannte und immer wieder dem StuPa erklärte Idee dahinter ist, dass etwa Männer nicht über die Zusammensetzung des Frauenreferats bestimmen, bzw. Deutsche nicht das AusländerInnen-Referat wählen. Auch sollen die Referent_innen nicht potentiellen homophoben, sexistischen oder rassistischen Äußerungen ausgesetzt werden, von denen das StuPa keineswegs frei ist.

Der SDS akzeptierte diese von der sonstigen Opposition weitgehend mitgetragene Regelung nicht und stimmte gegen die von der autonomen Vollversammlung der AusländerInnen gewählten Referent_innen.

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