Kein FACHSCHAFTSRAT nirgends! – Repräsentation vs. Basisdemokratie

Die Fachschaftsinitiativen des Fachbereiches Politik und
Sozialwissenschaften der FU Berlin lehnen die
Konstituierung von Fachschaftsräten ab.
Bei den Wahlen der Gremien der studentischen Selbstverwaltung wird alljährlich
neben dem Studierendenparlament (StuPa) auch ein Fachschaftsrat (FSR) für
jeden Fachbereichs (FB) neu gewählt. Der FSR soll „die besonderen Interesse
der Mitglieder der Fachschaften“ wahrnehmen und die Studierenden „in Fragen
des Studiums, der Lehre und der Prüfung“ beraten. Daneben „obliegt ihm die
besondere Betreuung der Erstsemester“1. Damit sollen (z.B.) im Falle des FB
Politik- und Sozialwissenschaften den sieben(!) gewählten Vertreter_innen alle
Aufgaben übertragen werden, die bisher die einzelnen Basisgruppen wahrnehmen.
Die Fachschaftsinitiativen betrachten den Fachschaftsrat daher als unnötige Bürokratie
und als ihrem Verständnis von Basisdemokratie entgegenstehend. Dieses
gemeinsame Positionspapier der FSIs OSI, Ethnologie und PuK soll grundlegenden
Erwägungen der Ablehnung erläutern.
Basisdemokratie vs. parlamentarische Repräsentation
Der Fachschaftsrat ist ein Gremium, das nach dem Prinzip der parlamentarischen
Repräsentation funktioniert. Die gewählten Mitglieder des FSR sollen die
Interessen der gesamten Studierendenschaft am Fachbereich vertreten. Sie
verfügen über ein freies Mandat, so dass die Studierenden faktisch keinen Einfluss
auf die Entscheidungen des Fachschaftsrats nehmen können. Ferner existieren
keine Kontrollmechanismen: Die Rechenschaftspflicht des FSR gegenüber
den Studierenden erschöpft sich in bloßer Rhetorik.
Die Fachschaftsinitiativen (FSI) favorisieren ein davon abweichendes Demokratiekonzept:
Wir sind der Auffassung, dass Studierende ihre Interessen am besten
selbst vertreten können und sollen. Da dies nur in den seltensten Fällen individuell
realisierbar ist, organisieren sich Studierende am besten in basisdemokratischen
Initiativen. Als solche verstehen sich die Fachschaftinitiativen.
Im Bereich der studentischen Selbstverwaltung erscheint uns das Konzept der
Repräsentation gänzlich ungeeignet, da mit dem FSR ein Gremium ohne jegliche
Entscheidungsbefugnisse implementiert wurde. Wenn sich „Interessenvertretung“
im Formulieren von Empfehlungsschreiben an Organe wie die Instituts-
und Fachbereichsräte (IR & FBR) und Petitionen erschöpft, verkommt das
ohnehin problematische Konzept der parlamentarischen Repräsentation vollends
zur Farce.
Wir vertreten die Auffassung, dass sich Veränderungen nicht durch die Vorlagen
eines Marionettengremiums realisieren lassen, sondern nur durch das Engagement
möglichst vieler Studierender an den Instituten zu erreichen sind.
„Demokratie spielen“ – Die Illusion der studentischen
Mitbestimmung
Der FSR erweckt den Eindruck der studentischen Mitbestimmung auf Fachbereichsebene.
Nachdem schon in der akademischen Selbstverwaltung, im Instituts-
und Fachbereichsrat, die studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten
durch die professorale Mehrheit marginal sind, wurde ein weiteres Gremium geschaffen,
dass der autokratischen Realität an der Uni das Deckmäntelchen demokratischer
Partizipation umhängen soll. Aufgrund seiner satzungsgemäßen
Befugnisse ist es dem FSR unmöglich, Einfluss auf Entscheidungen am
Fachbereich zu nehmen. Im FSR dürfen ausgewählte (Parteien)Vertreter_innen
Demokratie spielen und ihrem Lebenslauf nebenbei ein weiteres Amt hinzufügen.
Unter Missachtung der Interessen der Studierenden des Fachbereichs
wird hier ein demokratietheoretisches Planspiel durchexerziert, ohne konkrete
Veränderungen durchsetzen zu können. Darüber hinaus wird selbstorganisierten
Studierenden die Legitimation entzogen, eigenverantwortlich aktiv
zu werden. Der FSR ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch empfindenden
Studentinnen und Studenten.
Disziplinieren durch Institutionalisierung
Die Struktur der Fachschaftsrats wurde auf besonderen Wunsch des Präsidiums
Ende der 1990er Jahre eingeführt, mit dem Ziel durch „serviceorientierte“
Fachschaftsräte die studentische Selbstverwaltung zu schwächen und die Studierendenschaft
zu entpolitisieren. Studentische Aktivitäten sollen in einen verwaltungsrechtlichen
Rahmen gepresst werden, welcher die Möglichkeiten für
Bewegung und Widerstand massiv einschränkt. Der FSR ist also eine von
oben oktroyierte Organisationsform, um die Studierendenschaft zu disziplinieren.
Oder, um es mit Foucault zu sagen:
„Ein schwachsinniger Despot kann Sklaven mit eisernen Ketten zwingen;
ein wahrer Politiker jedoch bindet sie viel fester durch die Kette ihrer eigenen
Ideen […]. Diese Band ist umso stärker, als wir seine Zusammensetzung
nicht kennen und es für unser eigenes Werk halten.“2
Wenn die studentische Selbstverwaltung mehr sein will als die „Kette der Disziplinarmacht“,
muss sie die Organisationsform frei wählen können.
Der Maulkorb als Megaphon?
Mit der Organisationsform des Fachschaftsrates ist eine weitere Schwierigkeit
verbunden: Der FSR verfügt über kein politisches Mandat. Das heißt, dass es
dem FSR (wie auch dem AStA) untersagt ist, sich zu allgemeinpolitischen
Themen zu äußern, bzw. dazu Stellung zu nehmen. So wurde beispielsweise
die Geschichtsfachschaft an der Universität Münster wegen Durchführung eines Interviews mit Emil Carlebach, Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der
Konzentrationslager Buchenwald und Dachau, im Rahmen ihrer Reihe „Zeitzeug_
innengespräche“ belangt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte
fest, die Auseinandersetzung mit zeitgeschichtlichen Ereignissen durch Organe
der Studierendenschaft stelle sich „angesichts ihres […] allgemein politischen Inhalts
nicht als zulässige Wahrnehmung der fachlichen Belange der Studierenden
[…] dar“. Das Gericht wusste auch Hinweise auf zulässige Aktivitäten zu geben:
“Interessen der Studierenden kann zum Beispiel in Anregungen zum
Lehrangebot der Hochschule oder Stellungnahmen zu Studien- oder
Prüfungsordnungen bestehen. Eine inhaltlich-wertende Auseinandersetzung
mit Gegenständen des Studienfaches, zu welcher der einzelne
Studierende im Rahmen seines Studiums natürlich berufen ist, ist jedoch
von der Aufgabenzuweisung […] nicht erfasst.“3
Deshalb erscheint uns die Anerkennung des Fachschaftsrats und die damit verbundene
Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die
Zensur der herrschenden Rechtssprechung als ein Schritt in die selbstverschuldete
Unmündigkeit. Nicht alle Fehlentwicklungen im Hochschulwesen habe ihre
Ursachen in ihm selbst. Externe Ursachen nicht benennen zu dürfen ist nichts
anderes als ein Knebel.
Anstatt die Interessen „der Studierenden“ wirkungsvoll artikulieren zu können,
unterwirft sich der FSR nicht nur als Organisationsform, sondern auch als
„Sprachrohr“ studentischer Interessen strukturellen Sachzwängen. Es würden
nicht länger die einzelnen Fachschafts-Inis und Ihre Positionen wahrgenommen,
sondern die gewählten Repräsentant_innen würden als Sprecher_innen angesehen
werden.
Die Apologeten des Fachschaftsrats verwechseln den Maulkorb mit dem Megaphon.
Niemand beißt die Hand, die einen füttert…
Aus diesen Gründen lehnen die Fachschaftsinitiativen des Fachbereiches Politik-
und Sozialwissenschaften den Fachschaftsrat ab. Das Gremium ist durch
seine konzeptionelle Ausrichtung nicht dazu geeignet, die Interessen der Studierenden
am Fachbereich in angemessener Weise zu vertreten.
Jenseits der Optimierung der eigenen Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt
gibt es – auch für die Verfechter_innen der repräsentativen Demokratie – keine
rational nachvollziehbaren Gründe, eine scheindemokratische Institution wie
den FSR zu unterstützen.

Ein Positionspapier der Fachschafts-Inis PolSoz
FSI OSI, FSI Ethnologie und FSI PuK

Hier gibts das Heft: Kein Fachschaftsrat nirgends!

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Weihnachtsfeierei

… wenn ihr es darauf anlegt, könnt ihr mit den Inis in der Woche vor den akademischen Ferien fast durchgängig feiern! Außerdem feiern noch die Langzeitstudis am 18.12.2008 das 20jährige Jubiläum des Unimut-Streiks (keine Weihnachtsfeierei). Nicht zu vergessen die Milliardenhilfe für das Rote Café am 12.12.2008.

FSI PuK Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Di 16.12.08, 14:00 Ort: Rotes Café

Es geht gegen 14 Uhr los, direkt nach den Einführungsvorlesungen. Gemeinsam Mittagessen (VoKü), dann Kaffee, Glühwein, Plätzchen konsumieren, gesellig sein, vielleicht ein bisschen Gesellschaftsspiele spielen oder Filme schauen. Gemütlich eben…

Ini Lehramt:
Di, 16.12.08 18:00 Weihnachtlicher Videoabend

Nun ist es amtlich: Am 16.12.08 findet in der allseits bekannten Pädagogischen Werkstatt ein weihnachtlicher Videoabend statt. Wenn ihr Lust habt, bei Gebäck und einem (mehr oder weniger) weihnachtlichen Film uns und eure Kommilitonen zu treffen, könnt ihr ab 18 uhr kommen. Anwesenheitspflicht besteht natürlich nicht

FSI Ethnologie
Di 16.12.08 19:00 studentische Weihnachtsfeier der FSI Ethnologie. Goldfish-Café im Ethno-Institut.

einmal ums Haus und ab in den Keller!! Es gibt jede Menge Glühwein (umsonst) und andere leckere Getränke (kleiner Aufpreis), außerdem ein Super-Büffet (zum Selbermitbringen) und Schrottwichteln (Bring your schrotty present!) Kommt alle vorbei und feiert mit uns, was ihr wollt!

FSI Mathe/Info
Do 18.12.08 18:00 im Untergeschoss des Informatikinstituts
Wir beginnen mit einem Glas Glühwein und Knabberei/Essen.
Gegen 19:30 gibt es dann wie letztes Jahr Powerpoint Karaoke. Ab ca. 22:00 wird dann zu geeigneter Musik das Tanzbein geschwungen!

Philosophie:
Do, 18.12.08 19:00 Philosophische Pheihnachtspheier
Habelschwerdter Allee 30 (Institut)

weihnachten

ETHNO-PARTY!! AM 7.2.! IM SUBVERSIV!

An diesem Donnerstag wird eine lange geplante und spontan verkündete Ethnologie-Party im Subversiv stattfinden! Ganz im Gegensatz zu den ablehnenden Reaktionen zur neuen Berliner Super-Uni und sonstigen universitären Grabenkämpfen haben die Ethno-FSi der FU und die EuroEthno-FSi der HU alles ganz friedlich gemeinsam organisiert und machen vor, wie die Berliner Bildungslandschaft der Zukunft gestaltet werden könnte. Frei nach dem Motto: „Scheiß auf Elite – wir lieben doch alle Studis!“

Um also den allmählichen Semesterausklang mit viel Musik und vielen Menschen gebührend zu feiern, kommt alle am 07.02. ab 21:30 Uhr! Die Einnahmen (2 Euro + Soli) gehen als Spende an den „Spinnboden – das Archiv zur Entdeckung und Bewahrung von Frauenliebe“ in Berlin.

Das Subversiv befindet sich im 2. Hinterhof in der Brunnenstr. 7 (U8 – Rosenthaler Platz).

WEITERSAGEN – VORBEIKOMMEN – MITFEIERN!

Eure Ethno-FSi

Update zur Schließung der Fachbibliotheken Ethnologie, Soziologie, Publizistik und Politikwissenschaft

FU-Vizepräsidentin Lehmkuhl: Studierende sind ab jetzt nicht mehr an der Diskussion beteiligt!

Die Schließung der sozialwissenschaftlichen Fachbibliotheken und ihrer Integration in die zentrale Universitätsbibliothek inklusive der im Raume stehenden Aus-sortierung von ca. 300.000 Büchern war am Mittwochmorgen des 23.01.08 Thema im Fachbereichsrat des Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften. (FB PolSoz) Als Vertreterin des FU-Präsidiums war Prof. Dr. Ulla Lehmkuhl zu Gast um die Pläne des Präsidiums darzustellen. In ihren Ausführungen dementierte sie zwar die Endgültigkeit der Entscheidung und kündigte einen offenen Prozess im Rahmen eines „Runden Tisches“, konnte aber die offensichtlichen Widersprüche zu früheren Miteilungen des Präsidiums nicht ausräumen. Es ist weiterhin völlig unklar: Was soll konkret geschehen und wann? Wie viele Bücher sollen aussortiert werden? Hat der Prozess der Aussortierung schon begonnen? Wer ist beteiligt?

Zu offenem Unmut seitens der Studierenden führte dann ihre Vorstellung von der Zusammensetzung des „Runden Tisches“ Erst nach mehrmaligem ausdrücklichen Nachfragen seitens der Studierenden wurde Frau Lehmkuhl deutlich: Studierende werden nicht an diesem „Runden Tisch“ sitzen, sondern seien ja indirekt durch das Dekanat des FB PolSoz vertreten. Vorher hatte sie schon bemerkt, dass sie die Position der Studierenden ja gut kenne, da sie selbst auch mal studiert hätte.

Diese Entwicklung ist nur ein weiteres Beispiel für die Ausschließung studenti-scher Interessen an der Freien Universität Berlin! Im Präsidium wird anscheinend die Auffassung vertreten, man wüsste schon, was für die Studierenden gut sei.

Im Fachbereichsrat konnte auf einen studentischen Antrag hin zwar durchgesetzt werden, dass auf der Fachbereichsebene alle Statusgruppen bei der Vor-bereitung der Diskussion berücksichtigt werden. Wer sich aber mit Gremienarbeit und -Strukturen auskennt, weiß, dass hier eine Marginalisierung von bestimmten Interessen stattfindet.

Die Bibliotheksschließungen werden auch Thema auf der Demonstration im Rahmen des uniweiten Aktionstags am 31.01.2008 sein. Ein Redebeitrag von Seiten der Angestellten ist angefragt.

Besetzung des Ethnologischen Instituts beendet!

Die symbolische Besetzung des Ethnologischen Instituts der FU Berlin wurde Samstag vormittag offiziell beendet.

Während der Aktionstage konnten wir zwar -auch mit Teilnahme und Unterstützung durch unsere ProfessorInnen und DozentInnen- auf unsere unhaltbare Situation, auf die Politik der Universitätsleitung sowie auf gesamtgesellschaftliche Tendenzen aufmerksam machen, doch verhindern ließ sich nichts: Inzwischen wird unsere Bibliothek geleert und auch die Büros müssen nächste Woche geräumt werden. Das zeigt einmal mehr, mit welch eiserner Hand unsere angeblich auf dem Freiheitsgedanken fußenden Universität regiert wird: die Leitung zeigte sich nicht gesprächsbereit und der Wachschutz ist extra in „Alarmbereitschaft“ versetzt worden aus Angst vor studentischen Reaktionen gegen die eigene Politik.

Unsere Situation sehen wir als ein Beispiel des derzeitigen bildungspolitischen Geistes in Deutschland, gegen den wir uns wehren. Wir kritisieren, dass nachhaltige Wissenschaft aufgrund von kurzsichtigen, ökonomisch orientierten Schmalspur-Bildungsprojekten verdrängt wird und die demokratische Mitbestimmung immer mehr eingeschränkt wird. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungsprozessen und Weitsichtigkeit für eine emanzipatorische Gesellschaft.

Wir danken allen UnterstützerInnen für ihre Solidarität und sichern unsere eigene Unterstützung für Proteste zu.

Viele Grüße von der FSI Ethnologie Berlin

weitere Infos unter
http://userpage.fu-berlin.de/~lexas47/

Ethnologisches Institut an der FU besetzt

Die seit Dienstag laufende Aktionswoche gegen den Ethnologie-Zwangsumzug hat sich inzwischen zu einer Institutsbesetzung ausgeweitet. Ginge es nach der Uni-Leitung würde nächsten Montag der Umzug beginnen. Die Räume in denen sich derzeit das Institut befindet sollen dann für die so genannte “Deutsche Universität für Weiterbildung” (DUW) genutzt werden – einer public private partnership zwischen der Freien Universität und dem Klett-Verlag. Kommt alle vorbei – Drosselweg 1-3 (U-Dahlem Dorf)

Pressemitteilung / Offener Brief der Studierenden der Ethnologie an die Uni-Leitung der FU vom 16.02.2007

Seit Dienstag, den 13.02.07 besetzen wir das Ethnologische Institut. Damit reagieren wir auf die Pläne der Universitätsleitung und des Klett-Verlags, eine studiengebührenpflichtige Privatuniversität, die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW), mit öffentlichen Geldern zu gründen. Als Gebäude der DUW wurde das jetzige Institutsgebäude der Ethnologie gewählt, die trotz lange feststehender Planung kurzfristig und überraschend mit vollendeten Tatsachen konfrontiert wurde. Folgen für das Institut, trotz hoher, steigender Zahl an Neueinschreibungen und trotz erwiesen erfolgreicher Lehre und Forschung, sind Zwangsumzug in ein noch kleineres Gebäude sowie das ersatzlose Streichen von Seminarräumen und Bibliothek. Letztere wird maßgeblich in ein Magazin mit Zettelkatalog-Bestellung und zweitägiger Wartezeit überführt.
Die obrigkeitsstaatliche Informationspolitik der Universitätsleitung sowie die perfide, schleichende Ökonomisierung der Universität kritisieren wir scharf.
Ermöglicht wurde die marktwirtschaftliche Investition von Universitätsgeldern sowie die Entdemokratisierung der Universität durch die Erprobungsklausel des schwarz-roten Senats von 1997, die an der FU trotz starker Kritik von studentischer Seite 1998 angenommen wurde. Die Erprobungsklausel wurde mit dem Ziel der „Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule“ eingesetzt und ‘verschlankte’ die Entscheidungsstrukturen zugunsten des Präsidenten und der Dekane und zu Ungunsten studentischer Vertretung und demokratischer Mitbestimmung.

Wir fordern die Abschaffung der Erprobungsklausel, die nötige kritische Distanz von Wissenschaft und Wirtschaft, den Erhalt – zumindest die unverzügliche Digitalisierung – der ethnologischen Bibliothek, die Neubesetzungen der freistehenden und der in Kürze auslaufenden Professuren sowie, selbstverständlich, den Rücktritt Lenzens für eine demokratische, emanzipatorische Universität.

Auf unser Anliegen machen wir aufmerksam mit selbstorganisierten Seminaren, Konzerten, VoKü, Filmen und Gesprächen und laden alle interessierten PressevertreterInnen und UnterstützerInnen herzlich zu einem Besuch im Drosselweg 1-3 ein.

FSI Ethnologie und die BesetzerInnen des ethnologischen Instituts

Proteste gegen Ethnologie-Zwangumzug halten an

Protest auf dem AlexDie Proteste von FU Ethnologie-Studierenden gegen den Zwangsumzug ihres Institutes halten an. Am 19.01 protestierten etwa 100 Studierende mit einer Aktionskundgebung auf dem Alexanderplatz. Anschließend zogen die Studierende zuerst zum Roten-Rathaus und blockierten anschließend den “Unter den Linden”-Feierabendverkehr. Das Ethnologie Institut soll in Kürze ihre jetzigen Räumlichkeiten verlieren. Dadurch drohen den Institutsangehörigen massive Verschlechterungen. Die jetzigen Räumlichkeiten sollen zukünftig für das public-privite-partership Projekt “Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) – Berlin University for Professional Studies“ genutzt werden. Hierbei handelt es sich um eine Kooperation zwischen der Freien Universität und dem Klett-Verlag, welche zukünftig gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge anbieten wollen. Unterstützung erfährt dieses Vorhaben vom Rot-Roten Berliner Senat.

Termine:
06.02. – 12 Uhr Ethno-Café (Drosselweg 1-3) Aktionsplanung zum Zwangsumzug
13.02. Start der Aktionstage im Ethno-Institut VoKü, Konzerte, Filme, Action

Institutsversammlung Ethnologie am 30.01. um 12:00 Uhr

Liebe Studierende!

Viele von euch haben es mitbekommen, wir fassen nochmal zusammen:

Im Dezember wurde uns mitgeteilt, dass wir in den kommenden Semesterferien unser bisheriges Institutsgebäude verlassen müssen und als Ersatz ein nur halb benutzbares Haus (Keller feucht, Obergeschoss nicht benutzbar) erhalten. Außerdem wird die Ethno-Bibliothek unter erheblichen Einschränkungen in die OSI-Bibliothek eingegliedert, obwohl sich in einer Unterschriftensammlung mehr als 250 Leute dagegen ausgesprochen haben.

Unsere Veranstaltungen finden aufgrund von Platzmangel u.a. in der Silberlaube und im LAI statt, so dass wir vollends auf dem FU-Campus verstreut sind. Um unsere Situation noch einmal deutlich darzustellen und um über mögliche studentische Reaktionen zu diskutieren, laden wir alle am Dienstag, den 30.01.2007 um 12:00 Uhr ins Café im Ethno-Institut (Drosselweg 1-3) ein.

Kommt zahlreich und sagt möglichst vielen Menschen Bescheid!

Mit den besten Grüßen, eure Fachschaftsini Ethnologie

Weitere infos unter http://userpage.fu-berlin.de/~lexas47/