Wissenschaft und Kritik: Stützwerk oder Sprengstoff?

Stützwerk oder Sprengstoff?
Politikwissenschaft zwischen Legitimation und Kritik des Bestehenden am
Beispiel der Internationalen Beziehungen

Do, 6.1. um 18 Uhr
am Otto-Suhr-Institut (U3 Thielplatz)
Ihnestr. 21 Hörsaal A

Eine kritische Perspektive auf die Politikwissenschaft zeigt, dass diese
grundsätzlich in bestehende Verhältnisse eingebunden ist und
spezifischen Interessen folgt. Wie sich Politikwissenschaft zu
gesellschaftlichen Verhältnissen positioniert und welche Folgen dies für
Forschung und Ergebnisse hat, gilt es sowohl für
Sozialwissenschaftler_innen als auch Politikinteressierte in den Blick
zu nehmen: Aus welchem Interesse heraus wird mit welchen Zielen die
Analyse von Politik und Gesellschaft berieben, welche Fragen gestellt
oder ausgeblendet, welche Befunde geliefert oder verdeckt, welche
Funktionen erfüllt und welche politischen Konsequenzen forciert? Werden
in einer affirmativen Manier etwa bestehende Macht- und
Herrschaftsverhältnisse legitimiert oder gar Herrschaftsstrukturen,
Unterdrückung, Ausbeutung oder Diskriminierung (re-)produziert? Welche
Perspektiven kritischer Wissenschaft hinterfragen die bestehenden
Verhältnisse oder bringen diese gar zum Tanzen?
Diese Fragen nach einer Kritik der Politikwissenschaft und kritischen
Politikwissenschaft sollen am Beispiel der Internationalen Beziehungen
auf dem Feld der Entwicklungspolitik diskutiert werden.

mit Jenny Simon
organisiert von der FSI*OSI

fsiosi.blogsport.de

Kein FACHSCHAFTSRAT nirgends! – Repräsentation vs. Basisdemokratie

Die Fachschaftsinitiativen des Fachbereiches Politik und
Sozialwissenschaften der FU Berlin lehnen die
Konstituierung von Fachschaftsräten ab.
Bei den Wahlen der Gremien der studentischen Selbstverwaltung wird alljährlich
neben dem Studierendenparlament (StuPa) auch ein Fachschaftsrat (FSR) für
jeden Fachbereichs (FB) neu gewählt. Der FSR soll „die besonderen Interesse
der Mitglieder der Fachschaften“ wahrnehmen und die Studierenden „in Fragen
des Studiums, der Lehre und der Prüfung“ beraten. Daneben „obliegt ihm die
besondere Betreuung der Erstsemester“1. Damit sollen (z.B.) im Falle des FB
Politik- und Sozialwissenschaften den sieben(!) gewählten Vertreter_innen alle
Aufgaben übertragen werden, die bisher die einzelnen Basisgruppen wahrnehmen.
Die Fachschaftsinitiativen betrachten den Fachschaftsrat daher als unnötige Bürokratie
und als ihrem Verständnis von Basisdemokratie entgegenstehend. Dieses
gemeinsame Positionspapier der FSIs OSI, Ethnologie und PuK soll grundlegenden
Erwägungen der Ablehnung erläutern.
Basisdemokratie vs. parlamentarische Repräsentation
Der Fachschaftsrat ist ein Gremium, das nach dem Prinzip der parlamentarischen
Repräsentation funktioniert. Die gewählten Mitglieder des FSR sollen die
Interessen der gesamten Studierendenschaft am Fachbereich vertreten. Sie
verfügen über ein freies Mandat, so dass die Studierenden faktisch keinen Einfluss
auf die Entscheidungen des Fachschaftsrats nehmen können. Ferner existieren
keine Kontrollmechanismen: Die Rechenschaftspflicht des FSR gegenüber
den Studierenden erschöpft sich in bloßer Rhetorik.
Die Fachschaftsinitiativen (FSI) favorisieren ein davon abweichendes Demokratiekonzept:
Wir sind der Auffassung, dass Studierende ihre Interessen am besten
selbst vertreten können und sollen. Da dies nur in den seltensten Fällen individuell
realisierbar ist, organisieren sich Studierende am besten in basisdemokratischen
Initiativen. Als solche verstehen sich die Fachschaftinitiativen.
Im Bereich der studentischen Selbstverwaltung erscheint uns das Konzept der
Repräsentation gänzlich ungeeignet, da mit dem FSR ein Gremium ohne jegliche
Entscheidungsbefugnisse implementiert wurde. Wenn sich „Interessenvertretung“
im Formulieren von Empfehlungsschreiben an Organe wie die Instituts-
und Fachbereichsräte (IR & FBR) und Petitionen erschöpft, verkommt das
ohnehin problematische Konzept der parlamentarischen Repräsentation vollends
zur Farce.
Wir vertreten die Auffassung, dass sich Veränderungen nicht durch die Vorlagen
eines Marionettengremiums realisieren lassen, sondern nur durch das Engagement
möglichst vieler Studierender an den Instituten zu erreichen sind.
„Demokratie spielen“ – Die Illusion der studentischen
Mitbestimmung
Der FSR erweckt den Eindruck der studentischen Mitbestimmung auf Fachbereichsebene.
Nachdem schon in der akademischen Selbstverwaltung, im Instituts-
und Fachbereichsrat, die studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten
durch die professorale Mehrheit marginal sind, wurde ein weiteres Gremium geschaffen,
dass der autokratischen Realität an der Uni das Deckmäntelchen demokratischer
Partizipation umhängen soll. Aufgrund seiner satzungsgemäßen
Befugnisse ist es dem FSR unmöglich, Einfluss auf Entscheidungen am
Fachbereich zu nehmen. Im FSR dürfen ausgewählte (Parteien)Vertreter_innen
Demokratie spielen und ihrem Lebenslauf nebenbei ein weiteres Amt hinzufügen.
Unter Missachtung der Interessen der Studierenden des Fachbereichs
wird hier ein demokratietheoretisches Planspiel durchexerziert, ohne konkrete
Veränderungen durchsetzen zu können. Darüber hinaus wird selbstorganisierten
Studierenden die Legitimation entzogen, eigenverantwortlich aktiv
zu werden. Der FSR ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch empfindenden
Studentinnen und Studenten.
Disziplinieren durch Institutionalisierung
Die Struktur der Fachschaftsrats wurde auf besonderen Wunsch des Präsidiums
Ende der 1990er Jahre eingeführt, mit dem Ziel durch „serviceorientierte“
Fachschaftsräte die studentische Selbstverwaltung zu schwächen und die Studierendenschaft
zu entpolitisieren. Studentische Aktivitäten sollen in einen verwaltungsrechtlichen
Rahmen gepresst werden, welcher die Möglichkeiten für
Bewegung und Widerstand massiv einschränkt. Der FSR ist also eine von
oben oktroyierte Organisationsform, um die Studierendenschaft zu disziplinieren.
Oder, um es mit Foucault zu sagen:
„Ein schwachsinniger Despot kann Sklaven mit eisernen Ketten zwingen;
ein wahrer Politiker jedoch bindet sie viel fester durch die Kette ihrer eigenen
Ideen […]. Diese Band ist umso stärker, als wir seine Zusammensetzung
nicht kennen und es für unser eigenes Werk halten.“2
Wenn die studentische Selbstverwaltung mehr sein will als die „Kette der Disziplinarmacht“,
muss sie die Organisationsform frei wählen können.
Der Maulkorb als Megaphon?
Mit der Organisationsform des Fachschaftsrates ist eine weitere Schwierigkeit
verbunden: Der FSR verfügt über kein politisches Mandat. Das heißt, dass es
dem FSR (wie auch dem AStA) untersagt ist, sich zu allgemeinpolitischen
Themen zu äußern, bzw. dazu Stellung zu nehmen. So wurde beispielsweise
die Geschichtsfachschaft an der Universität Münster wegen Durchführung eines Interviews mit Emil Carlebach, Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der
Konzentrationslager Buchenwald und Dachau, im Rahmen ihrer Reihe „Zeitzeug_
innengespräche“ belangt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte
fest, die Auseinandersetzung mit zeitgeschichtlichen Ereignissen durch Organe
der Studierendenschaft stelle sich „angesichts ihres […] allgemein politischen Inhalts
nicht als zulässige Wahrnehmung der fachlichen Belange der Studierenden
[…] dar“. Das Gericht wusste auch Hinweise auf zulässige Aktivitäten zu geben:
“Interessen der Studierenden kann zum Beispiel in Anregungen zum
Lehrangebot der Hochschule oder Stellungnahmen zu Studien- oder
Prüfungsordnungen bestehen. Eine inhaltlich-wertende Auseinandersetzung
mit Gegenständen des Studienfaches, zu welcher der einzelne
Studierende im Rahmen seines Studiums natürlich berufen ist, ist jedoch
von der Aufgabenzuweisung […] nicht erfasst.“3
Deshalb erscheint uns die Anerkennung des Fachschaftsrats und die damit verbundene
Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die
Zensur der herrschenden Rechtssprechung als ein Schritt in die selbstverschuldete
Unmündigkeit. Nicht alle Fehlentwicklungen im Hochschulwesen habe ihre
Ursachen in ihm selbst. Externe Ursachen nicht benennen zu dürfen ist nichts
anderes als ein Knebel.
Anstatt die Interessen „der Studierenden“ wirkungsvoll artikulieren zu können,
unterwirft sich der FSR nicht nur als Organisationsform, sondern auch als
„Sprachrohr“ studentischer Interessen strukturellen Sachzwängen. Es würden
nicht länger die einzelnen Fachschafts-Inis und Ihre Positionen wahrgenommen,
sondern die gewählten Repräsentant_innen würden als Sprecher_innen angesehen
werden.
Die Apologeten des Fachschaftsrats verwechseln den Maulkorb mit dem Megaphon.
Niemand beißt die Hand, die einen füttert…
Aus diesen Gründen lehnen die Fachschaftsinitiativen des Fachbereiches Politik-
und Sozialwissenschaften den Fachschaftsrat ab. Das Gremium ist durch
seine konzeptionelle Ausrichtung nicht dazu geeignet, die Interessen der Studierenden
am Fachbereich in angemessener Weise zu vertreten.
Jenseits der Optimierung der eigenen Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt
gibt es – auch für die Verfechter_innen der repräsentativen Demokratie – keine
rational nachvollziehbaren Gründe, eine scheindemokratische Institution wie
den FSR zu unterstützen.

Ein Positionspapier der Fachschafts-Inis PolSoz
FSI OSI, FSI Ethnologie und FSI PuK

Hier gibts das Heft: Kein Fachschaftsrat nirgends!

Fako-Filmfest! 04.- 07.01.

HÖRSAAL KINO-WOCHE DER FACHSCHAFTSINITIATIVEN

Das neue Jahr geht gut los: mit der Hörsaal-Kino-Woche der Fachschaftsinis! Vom 04.-07.01.10. um jeweils 18 Uhr zeigen die FSIn OSI, Geschichte, Lehramt, Ewi, Psychologie, Germanistik und Anglistik zeitlose Klassiker, politisch-kritische Werke und unentdeckte Filmperlen. Das alles in etwas anderem Ambiente, nämlich in unserer Uni in unseren Hörsälen. Also kommt vorbei und freut euch auf spannende, kritische oder komische Filme, Knabbereien, Kalt- & Heißgetränke, interessante Diskussionen und nette Menschen.
EINTRITT ist natürlich FREI!

Das ganze Programm gibts hier:
fakokino

FSI OSI: Wie weiter am OSI?

Das OSI wandelt sich derzeit fundamental. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieses Wandels wird erst allmählich deutlich; wann er aufhören und wie das Institut danach aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Dieser Artikel soll beschreiben, welche Dinge sich verändern, welche Folgen das hat und wie mensch eventuell dagegen vorgehen kann.

Es geht wieder los – einen schönen Start ins neue Semester wünscht euch die FSI OSI. Das heißt auch, dass wir uns wieder regelmäßig treffen – Termine gibt’s per Mail. Für alle Interessierten gibt es auch ein offenes Treffen: am 28.4., um 14 Uhr im Roten Café.

Immer weniger Politische Ideengeschichte am OSI

Wie von der FSI OSI bereits berichtet, hat das Präsidium der FU die Finanzierung der Gastprofessur von Klaus Roth eingestellt. Das OSI und der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften übernehmen die Kosten ebenfalls nicht, so dass Roth ab Beginn des Sommersemesters ohne Job dasteht. Verschiedene Menschen aus unterschiedlichen hochschulpolitischen Zusammenhängen (FSI, JuSos, Grüne Hochschulgruppe, Initiative für die Ideengeschichte usw.) haben einen offenen Brief verfasst, den die FSI OSI an dieser Stelle veröffentlicht.

SCHLUSS MIT DER MAUSCHELEI UM PROFESSUREN AM OSI!

Kommt zur Sitzung des Fachbereichsrats am Mittwoch, 4.Juni um 9 s.t. in 21/HS A
Verhindert das Abnicken des Strukturplans!

→ Am Otto-Suhr-Institut soll ein neuer Strukturplan an den Studierenden vorbei verabschiedet werden. Folge unter anderem: Die Vollprofessur für Politische Ideengeschichte wird abgesägt.

Der neue Strukturplan spielt zwei Studienbereiche gegeneinander aus: Sven Chojnacki und Christoph Zürcher sollen durch W2-Professuren mit den Bezeichnungen „Vergleichende Politikwissenschaft und empirische Friedensforschung“ bzw. „Vergleichende Politikwissenschaft und Sicherheitspolitik“ am OSI gehalten werden. Weil nur noch 13 Professuren für das Institut vorgesehen sind, muss an anderer Stelle gespart werden – unter anderem wird die seit Jahren fest eingeplante Vollprofessur „Politische Ideengeschichte“ zu einer Juniorprofessur degradiert. Wenn diese nach maximal sechs Jahren ausläuft, droht das endgültige Aus für den Bereich Ideengeschichte.
Es wird jedoch mit der Ideengeschichte nicht nur ein zentraler Studienbereich zu Gunsten einer weiteren Stärkung des Bereichs „Internationale Beziehungen“ vernachlässigt:

Das Vorgehen des Instituts- und Fachbereichsrats im Fall des Strukturplans ist rechtswidrig!
Das übliche Verfahren ist, dass erst ein Strukturplan festgelegt wird und die offenen Stellen dann über ein öffentliches und für alle nachvollziehbares Berufungsverfahren besetzt werden. Beide Gremien haben die Veränderung des Strukturplans zur „Personalangelegenheit“ deklariert und damit die Öffentlichkeit aus der Diskussion ausgeschlossen.
Außerdem sollen die beiden neuen Professuren nicht regulär ausgeschrieben, sondern direkt an Chojnacki und Zürcher vergeben werden. Laut Tanja Börzel werden mit beiden Bleibeverhandlungen geführt, die jedoch im Rahmen befristeter Stellen gar nicht zulässig sind. Dieses Vorgehen verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach öffentliche Ämter jeder und jedem zugänglich sein müssen.

Auch in anderen Bereichen gibt es Diskussionsbedarf um den Strukturplan, etwa bezüglich der fehlenden Afrika-Professur und der Koppelung der Bereiche Recht und Gender in einer Professur.
Am 14. Mai konnte die Entscheidung über den Plan im Fachbereichsrat noch durch ein studentisches Veto verhindert werden, bei der Sitzung am nächsten Mittwoch soll er jedoch bestätigt werden.

Deshalb fordern wir:
→ Eine öffentliche Diskussion um den Strukturplan am OSI, bevor der Fachbereichsrat darüber entscheidet
→ Eine Vollprofessur für den Bereich „Politische Ideengeschichte“
→ Mehr kritische Forschung und Lehre am OSI – auch innerhalb der Internationalen Beziehungen

Initiative für die volle Professur der Ideengeschichte am OSI

Studentische Forderungen zur Zukunft der Bibliotheken

Der Zugang zu einer umfassenden Literaturauswahl ist die Grundlage eines jeden Studiums. Schon jetzt beeinträchtigen die langen Wartezeiten auf benötigte Bücher einen sinnvollen Ablauf des Studiums. So sind das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten und die Vorbereitung auf Prüfungen oft erheblich eingeschränkt. Interesse der Universität ist es, den Wissensdurst der Studierenden durch ein vielfältiges Literaturangebot zu befriedigen und zu fördern. Jegliche Schmälerung des Bibliotheksumfangs steht in absoluten Widerspruch zu diesem erklärten Ziel.

Bald 500.000 Bücher weniger an der FU?

Update zur Schließung der Fachbibliotheken Ethnologie, Soziologie, Publizistik und Politikwissenschaft

FAQ zur Bibliothekszusammenlegung


Vor diesem Hintergrund fordern wir vom Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts:

  • Engagement für den sofortigen Stopp der Zusammenlegung der Fachbereichsbibliotheken PolSoz
  • Die konsequente Ablehnung eines Neubaus für 15 Mio Euro, der zur einer Kürzung des bisherigen Angebots führt
  • Sich vehement gegen undemokratische Entscheidungsstrukturen an der Universität zu wehren und keine Selbstentmachtung autonomer Fachbereiche mehr zu betreiben
  • Die Studienbedingungen für finanziell schlechter gestellte Studierende nicht dadurch zusätzlich zu verschlechtern, dass diese zukünftig dazu gezwungen werden noch mehr Bücher selbst zu kaufen
  • Sich für den Erhalt des Magazinbestands einzusetzen, da erweiterte Öffnungszeiten und Überführung in den Freihandbestand diesen nur ergänzen aber nicht ersetzen können
  • Die vorangegangenen Streichungen und Umstrukturierungen (bspw. Raumschließung der ethnologischen und publikationswissenschaftlichen Bibliotheken) innerhalb des Bibliothekswesens zu verurteilen und weiteren Personalstreichungen entgegenzutreten
  • Den politischen Charakter der Aussortierung von scheinbar irrelevanten Büchern nicht zu leugnen
  • Als ersten Schritt fordern wir deshalb die bereits begonnene Aussonderung von Literatur sofort zu beenden und über den Verbleib schon aussortierter Bücher zu informieren

    Update zur Schließung der Fachbibliotheken Ethnologie, Soziologie, Publizistik und Politikwissenschaft

    FU-Vizepräsidentin Lehmkuhl: Studierende sind ab jetzt nicht mehr an der Diskussion beteiligt!

    Die Schließung der sozialwissenschaftlichen Fachbibliotheken und ihrer Integration in die zentrale Universitätsbibliothek inklusive der im Raume stehenden Aus-sortierung von ca. 300.000 Büchern war am Mittwochmorgen des 23.01.08 Thema im Fachbereichsrat des Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften. (FB PolSoz) Als Vertreterin des FU-Präsidiums war Prof. Dr. Ulla Lehmkuhl zu Gast um die Pläne des Präsidiums darzustellen. In ihren Ausführungen dementierte sie zwar die Endgültigkeit der Entscheidung und kündigte einen offenen Prozess im Rahmen eines „Runden Tisches“, konnte aber die offensichtlichen Widersprüche zu früheren Miteilungen des Präsidiums nicht ausräumen. Es ist weiterhin völlig unklar: Was soll konkret geschehen und wann? Wie viele Bücher sollen aussortiert werden? Hat der Prozess der Aussortierung schon begonnen? Wer ist beteiligt?

    Zu offenem Unmut seitens der Studierenden führte dann ihre Vorstellung von der Zusammensetzung des „Runden Tisches“ Erst nach mehrmaligem ausdrücklichen Nachfragen seitens der Studierenden wurde Frau Lehmkuhl deutlich: Studierende werden nicht an diesem „Runden Tisch“ sitzen, sondern seien ja indirekt durch das Dekanat des FB PolSoz vertreten. Vorher hatte sie schon bemerkt, dass sie die Position der Studierenden ja gut kenne, da sie selbst auch mal studiert hätte.

    Diese Entwicklung ist nur ein weiteres Beispiel für die Ausschließung studenti-scher Interessen an der Freien Universität Berlin! Im Präsidium wird anscheinend die Auffassung vertreten, man wüsste schon, was für die Studierenden gut sei.

    Im Fachbereichsrat konnte auf einen studentischen Antrag hin zwar durchgesetzt werden, dass auf der Fachbereichsebene alle Statusgruppen bei der Vor-bereitung der Diskussion berücksichtigt werden. Wer sich aber mit Gremienarbeit und -Strukturen auskennt, weiß, dass hier eine Marginalisierung von bestimmten Interessen stattfindet.

    Die Bibliotheksschließungen werden auch Thema auf der Demonstration im Rahmen des uniweiten Aktionstags am 31.01.2008 sein. Ein Redebeitrag von Seiten der Angestellten ist angefragt.

    Vorerst keine Teilnahmebegrenzungen am OSI

    Wie bereits berichtet gab es am Otto-Suhr-Insitut (OSI) Bestrebungen den freien Zugang zu Lehrveranstaltungen einzuschränken.

    Nach zwei offenen Arbeitstreffen, an denen Profs, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Studierende teilnahmen, wird es zumindest im Wintersemester 07/08 und im Sommersemester 08 keine Teilnahmebegrenzungen in Seminaren und Vorlesungen geben.

    Stattdessen einigte man sich auf einen 5 Punkteplan:

  • Kurzfristig erhalten WiMis, deren Seminare eine Teilnehmerzahl von 70 überschreiten, die Möglichkeit in Absprache mit dem Geschäftsführenden Direktor (GD) und der Studiendekanin ihr Seminar zu teilen. Das damit zusätzlich erhaltene Lehrdeputat wird ihnen zu 100% angerechnet. Sie müssen also im darauf folgenden Semester keine oder weniger Lehrveranstaltungen anbieten. Die daraus entstandenen Lücken müssen anderweitig (durch Profs. oder Lehraufträge) geschlossen werden.
  • So genannte indirekte Teilnahmebegrenzungen (Motivationsschreiben, Leistungsanforderungen, die über die für eine aktive Teilnahme nötigen hinausgehen, usw.) müssen in Zukunft verhindert werden. Hierzu wird eine Ombudsgruppe, bestehend aus Prof. Hajo Funke, Marianne Beisheim und einer/m Studierenden gegründet. Diese Gruppe soll Beschwerden bezüglich indirekter Teilnahmebegrenzungen entgegennehmen und die betroffenen Dozierenden darauf ansprechen bzw. konkrete Maßnahmen zur Unterlassung treffen.
  • Der GD führt Gespräche mit der Politikwissenschaft an der TU, deren Angebot bisher nur wenig von TU-Studierenden genutzt wird. Es sollen hier Regelungen gefunden werden, die es OSI-Studierenden ermöglichen auch Veranstaltungen an der TU zu besuchen, ohne dass dies einer der beiden Unis schadet oder Ausschlag auf die Kapazitätsberechnung hat. Das Angebot an der TU ist sehr gut und wäre eine große Bereicherung als auch Entlastung für das OSI. Genaueres wird bis Ende August erwartet
  • In Zukunft sollen besonders neuralgische Bereiche (IB, Theorie, K-HS) durch die Sicherung und den Ausbau von Lehraufträgen gestärkt werden. Auch hier ist auf das Kapazitätsproblem zu achten. Konkret sollen in Zukunft die Teilnahmezahlen besser ausgewertet werden, um eine effektive Lehrplanung zu ermöglichen.
  • Evaluierung muss gestärkt werden. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Evaluationsbögen. Somit könnten für kommende Semester Teilnahmeprognosen getroffen werden, um somit wiederum besser terminlich und angebotsseitig planen zu können.
  • Nun ist abzuwarten, ob das beschriebene Konzept funktioniert, sollte es vom Institutsrat abgesegnet werden, was zu erwarten ist. Sollte sich nach 2 Semestern herausstellen, dass die Maßnahmen keine Wirkung gezeigt haben, wird erneut über Teilnahmebegrenzungen verhandelt werden.

    FSI OSI