Mehr Geld für die Bildung

Mit Pathos war er angekündigt worden. Hehre Ziele implizierte er: der Wissenschaftskongress der SPD-Bundestagsfraktion über die Zukunft deutscher Hochschulen. In einem waren sich alle einig: Mehr Geld muss her. Woher es kommen soll, blieb jedoch unbeantwortet.

Nach dem Ganztagsschulkongress von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zog ihre Vorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach. Anlässlich der Fortführung von „Exzellenzinitiative“ und „Hochschulpakt“ hatte sie zusammen mit SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Wissenschaftsforum zum Wissenschaftskongress eingeladen.

Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner umriss zu Beginn die Grundzüge sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik: Dazu gehörten Beibehaltung und Ausbau der Ausbildungsförderung (BAFöG) ebenso wie die Ablehnung von Studiengebühren. Zum Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen“ plädierte er jedoch dafür, das Prinzip der Studiengebührenfreiheit zu überdenken. Marktwirtschaftliche und zugleich staatlich regulierte Mechanismen seien wichtig. Das hierzu geforderte Prinzip der Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen umschrieb er mit dem Begriffspaar „Fördern und Fordern“: Zuschüsse vom Staat und dafür „Angebote und Wettbewerb“ der Hochschulen.

„Fördern und Fordern“

Zöllner forderte die Verlängerung des „Hochschulpakts“, mehr Studienplätze in der Breite und das Prinzip „Geld folgt Studierenden“. Dies bedeutet, dass das Bundesland, in dem Studierende ihre Hochschulreife erlangt haben, dem Bundesland, in dem sie studieren, einen Finanzausgleich zahlen muss. Forschung und Lehre, die Breite und die Spitze müssten gefördert werden. In der zweiten Runde der „Exzellenzinitiative“ zum Wettbewerb in der Spitzenforschung müssten einzelne Cluster und Graduiertenschulen mehr in den Mittelpunkt rücken. Mehrwert der „Exzellenzinitiative“ nach Zöllner schon jetzt: der größere Stellenwert der Spitzenforschung

Mehr Geld müsse ins System, allein zwei bis drei Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Zöllners Lösung, auch für die ostdeutschen Hochschulen: 300 bis 400 Prozent mehr private Mittel im Vergleich zur gegenwärtigen gesamten Hochschulfinanzierung.

Mehr Geld für Lehre und Studium

In der anschließenden Diskussion über die Qualität von Lehre und Studium ging es vor allem um die Studierbarkeit der Studiengänge und die Finanzierung der Lehre. Gefordert wurden mehr ordentliche Professuren statt Lehrprofessuren an den Universitäten. An den Fachhochschulen hingegen seien, wie festgestellt wurde, Lehrprofessuren mit 18 Sollstunden in der Woche bereits gang und gäbe. Hoch gehalten wurde die Gleichwertigkeit und Untrennbarkeit von Forschung und Lehre. Lehrprofessuren führten zu weniger Qualität und, so der Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller, zu „Professuren zweiter Klasse“.

Konsens war die Feststellung, dass ohne wesentliche bessere Finanzierung der Lehre alle Maßnahmen müßig seien. So vor allem die so genannte Studienreform. In deren Zuge hatten die strukturierteren Bachelor- und Masterstudiengänge mehr Verbindlichkeit und Transparenz schaffen sollen. Fehlende Studierbarkeit und Studierfreiheit durch übertriebene Verschulung, massive Fehlentwicklungen und bundesweit gestiegene Studienabbruchquoten kritisierten statt dessen insbesondere Ulrich Schockwöck (Deutscher Hochschulverband) und Julian Zado (Hochschuljusos), aber auch Andreas Keller. Keller vermisste kritisches Denken und Durchlässigkeit und forderte zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen ein paritätisches Mitbestimmungsrecht der Studierenden. Analog zur Deutschen Forschungsgemeinschaft schlug er zudem die Einrichtung einer deutschen Lehrgemeinschaft vor.

Perspektiven

Zum Abschluss des Kongresses war die Forderung nach mehr Studienplätzen, mehr beruflich Qualifizierten an den Universitäten und mehr Qualitätsentwicklung in Lehre und Studium Konsens. Alles müsse zugleich umgesetzt und nicht gegen einander aufgewogen werden. Die zweite „Exzellenzinitiative“ soll, so die SPD-AG Bildung, ein offenes Rennen ohne Platzhirsche und ein fairer Wettbewerb auch für den Osten werden. Sie will 200 000 zusätzliche Studienplätze und betont das Prinzip „Geld folgt Studierenden“ (Fördern), gekoppelt an Steuerungsinstrumente (Fordern).

Schirmherrin Edelgard Bulmahn regte zudem die Ausgabe von Bildungsgutscheinen des Bundes an. Studiengebühren lehnte sie als gesellschaftspolitisch falschen Weg ab, da sie zum Ausschluss sozial Schwächerer führten. Stipendiensysteme zur Finanzierung der Gebühren könnten nicht erzwungen werden und würden nur funktionieren, wenn Stipendien als Rechtsanspruch eingeführt würden. Einig waren sich alle Anwesenden, dass es ohne mehr Geld für eine bessere Betreuung an den Hochschulen keine Weiterentwicklung geben wird.

Zu einer eingehenden Diskussion gereichte der Kongress nicht. Begrüßenswert wäre, wenn er kein einmaliges Ereignis mit Wahlkampfcharakter bliebe. Wie die Vorschläge finanziert werden sollen, dafür gab es kaum Ideen. So ist zu wünschen, dass die Forderung des Berliner Wissenschaftssenators nach mehr privaten Mitteln und damit noch mehr Rückzug des Staates nicht der Weisheit letzter Schluss bleibt.

von Mathias Bartelt

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