Rasenmäherprinzip und Zulassungsstop?

FU-Präsident Dieter Lenzen spielt auf Stärke. Zugleich setzte er in einer „Dringlichkeitssitzung“ darauf, mit „konzertierten Maßnahmen“ in der Berliner Öffentlichkeit einschneidende Szenarien im Falle ausbleibender Mittel an die Wand zu malen. Der Berliner Senat solle dafür in politische Haft genommen werden.

Ungeahnt mutige Aussagen wie „Wir sind stark!“ hört man seit Neuestem von FU-Präsident Dieter Lenzen. Auch in der von ihm einberufenen „dringenden“ Informationsrunde am vergangenen Montag fielen erneut derlei Sätze. Gegenstand der Runde war, wie in der Einladung formuliert und inzwischen auch hier berichtet, die Information „… über den Stand bei den Hochschulvertragsverhandlungen und den sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die Universität und Ihre Verantwortungsbereiche.“ Was nun am Montag so dringlich war, ergibt sich darüber hinaus nicht nur aus dem Inhalt des etwa einstündigen Treffens und den so dargestellten Notfall-Szenarien einer „Querkürzung“ durch alle Fachbereiche oder eines Zulassungsstops. Sondern auch daraus, wer im Wesentlichen anwesend war. Dies war neben Lenzen, der 1. FU-Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl und FU-Kanzler Peter Lange scheinbar und wenig überraschend vor Allem die Leitungsebene der FU: Dekanatsmitglieder und Verwaltungsleiter/innen der Fachbereiche.

Seltsame Einladungspraxis

Aus den Fachbereichen anwesend waren der neue WiWiss-Dekan Michael Kleinaltenkamp, der PolSoz-Verwaltungsleiter Detlef Brose, Bio-, Chemie- und Pharmazie-Verwaltungsleiterin Anja Flender, Jura-Studiendekan Andreas Fijal, der PhilGeist-Verwaltungsleiter Matthias Dannenberg und einige weitere Personen. Darunter Nicole Eschner als Stellvertreterin der Zentralen Frauenbeauftragten der FU (erklärbar aus dem nach BerlHG nahezu umfassenden Informations- und Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten) und der Stellvertretende Geschäfte führende Direktor des Geschichtswissenschaftlichen Instituts der FU Paul Nolte. Die wenigsten von ihnen jedoch schienen Mitglieder des aktiven FU-Kuratoriums zu sein. Von Andreas Fijal und Paul Nolte abgesehen, die zugleich alte und neue Mitglieder des Akademischen Senats der FU (AS) sind, handelte es sich wesentlich nicht um AS-Mitglieder, die eingeladen (die alte und neue studentische AS-Vertreterin Sarah Walz bspw. hatte keine Einladung erhalten) oder anwesend waren.

Informelle Runde der „Entscheidungsträger“

Es war eine informelle Runde, in der nicht bekundet wurde, als welches „Gremium“ man sich hier treffe. Obwohl zusätzlich der Verteiler der Mitglieder des FU-Kuratoriums hinzu gezogen worden war, war es nicht als Kuratoriumssitzung deklariert. Es gab keine Tagesordnung, keine Geschäftsordnung und es war nicht deklariert als eine der üblichen, nicht-öffentlichen Dekane-, Studiendekane- oder Verwaltungsleiterkonferenzen mit Mitgliedern des FU-Präsidiums.

Der Ablauf der Runde bestand im Wesentlichen darin, Dieter Lenzen und FU-Kanzler Lange zuzuhören. Die neben ihnen sitzende 1. Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl schwieg während der ganzen Runde. Wie die Sitzordnung erscheinen ließ und das bemerkenswerte Herumgeben einer Anwesenheitsliste auch bei den „Gästen“ zeigte (in AS-Sitzungen bisher nicht üblich)–, wurde auch nicht zwischen „Mitgliedern“ und „Gästen“ unterschieden. Obwohl die Einladung nicht öffentlich erfolgt und auch nicht für Studierende, von denen insgesamt drei der Sitzung beiwohnten, bestimmt gewesen war, erwähnte Dieter Lenzen im Laufe der Sitzung beiläufig: „Wir sitzen ja hier auch nicht in vertrauter Runde“.

Um es schließlich mit Lenzens Eingangsworten der Sitzung zu formulieren, hatte er „… Sie als Entscheidungsträger eingeladen“. Gemeint waren entsprechend der Formulierung seiner Einladung offenbar die für die einzelnen „Verantwortungsbereiche“ der FU „Verantwortlichen“. Nicht etwa die Mitglieder der Fachbereichsräte, sondern sichtbar die Leitungsebene. Nun könnte angenommen werden, daß durchaus nicht alle Eingeladenen zur Sitzung gekommen waren. Allein eine Informations-Mail meinerseits an die Mitglieder des Instituts für Philosophie hatte sofort drei professorale Email-Urlaubsmeldungen ergeben. Doch wie bereits erwähnt: Nicht ein Mal die AS-Mitglieder hatten eine Einladung erhalten.

Die „Dringlichkeit“ in Bezug auf diese „Entscheidungsträger“ bestand offenbar darin, sie mit dem Mitzuteilenden zu konfrontieren und dann in die Fachbereiche zurück zu schicken, um dort Vorbereitungen zu treffen und schließlich zu beantworten, wie Lenzen am Ende der Sitzung formulierte: „Nach Ostern werden wir Sie wohl fragen: Wie soll es weiter gehen?“

„Kritische Wendung“ der Verhandlungen

Zum „Stand der Verhandlungen“ mit dem Berliner Wissenschaftsenator Jürgen Zöllner (SPD), wie er zuletzt auch der Presse zu entnehmen gewesen sei, meinte Lenzen, dies „… hört sich … dramatisch an.“ „Ist auch so.“ Die „… Verhandlungen haben eine kritische Wendung genommen.“

Nachdem er diesen Stand dargestellt hatte (an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet), präsentierte er zur Verdeutlichung der Notwendigkeit des Mittelaufwuchses für die Hochschulen noch ein Mal die hier zu findende  Powerpoint-Präsentation vom Herbst 2008. Auch der damalige „Tagesspiegel“ hatte darüber berichtet (Hilferuf der Berliner Universitäten). Daraus geht ein Mindestbedarf von zusätzlichen Mitteln zum Erhalt des Status Quo ab 2010 von etwa 157 Mio EUR für die Berliner Universitäten und 183 Mio EUR für die Berliner Hochschulen insgesamt hervor.

Darüber hinaus seien die finanziellen Folgen für die Berliner Hochschulen aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin bezüglich der Gleichbehandlung von jüngeren und älteren Angestellten im Bundesangestelltentarif noch abzuwarten.
(Dazu hier: Hilferuf der Berliner Universitäten, hier: Bundesangestelltentarif könnte für das Land teuer werden und hier: Alle sind gleich alt)

„Unterlaufen“ der Verhandlungen

Lenzen stellte Zöllners Position, dessen Verhalten und das des Landes Berlin in einer weiteren Powerpoint-Präsentation so dar: Zöllner mache einen Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung zur Bedingung. Wie berichtet, will Zöllner in Berlin das Modell „GeFoS (Geld folgt Studierenden)“ einführen (siehe dazu auch hier). Es gebe keine verbindliche Äußerung, nur Bemühungszusagen Zöllners. Zöllner werde von Finanzsenator Sarrazin (SPD) widersprochen. Zudem werde der Verhandlungsprozeß von Landesseite immer wieder unterlaufen. Beispiel hierfür sei ein Antrag der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus zu einem Zentrum für Lehrerbildung (Berliner Zentrum für Lehrerbildung: Senator wiegelt ab). Die Berliner Hochschulleitungen seien überrascht davon gewesen. Sie befürchten, so Lenzen, dies sei gedacht „… als Kern für eine neue Pädagogische Hochschule“. Wenn dies der Fall sei und die Lehrer/innenbildung aus den Berliner Universitäten ausgegliedert würde, fiele die Hälfte der Fächer an der FU weg. Die Studien-Bewerber /innen würden dann nicht ausreichen, es könnten gar nicht alle Professuren bezahlt werden.

Auf das Angebot Jürgen Zöllners (Zöllner will Unis Geld geben) warte man immer noch. Eine Möglichkeit in der nächsten Zeit sei, „… man [der Berliner Senat, M.B.] schwurbelt weiter rum“, laviere weiter herum und sage immer nichts Konkretes aus. Lenzen machte weiter deutlich, daß bei Erfolgen einer Zusage Zöllners zum Mittelaufwuchs der Berliner Hochschulen die Berliner Hochschulleitungen auch bereit seien, über einen Wechsel der Hochschulfinanzierung zu sprechen. Die offenbare Grundformel, ähnlich ihren hier verfügbaren Eckpunkten und Erwägungen für ein Finanzierungsmodell: Die bisherigen Globalbudgets der Hochschulen mit dem wie geforderten Mittelaufwuchs um 20 % plus Zöllners Modell einer Mittelzuweisung pro zugelassenem/r Student/in („Preismodell“ pro Student/in). Sollte es jedoch weniger als 20 % Mittelaufwuchs für die Globalbudgets der Hochschulen geben, müßte die Berliner Öffentlichkeit über diese Wissenschaftspolitik aufgeklärt werden. Darüber hinaus bemerkte Lenzen, Zöllner wolle die Leistungsbezogene Mittelverteilung erneut auf 30 % der Landeszuschüsse bemessen. Am liebsten wären diesem, so Lenzen etwas polemisch, sogar 100 % gewesen. Letzteres bedeutet: totaler Wettbewerb und Konkurrenzdruck zwischen den Berliner Hochschulen. Während der Runde schien Lenzen bemüht, Trotz des Ernstes eine heitere Stimmung zu erzeugen. Dies erinnerte mitunter an „legendäre“ Ansichten Anja Kühnes wie „Lenzen ist ein begabter Kommunikator […]“.

Was das Schuldig-Bleiben eines Vorschlags Zöllners betrifft, so stimmen Lenzens Angaben auch mit einem Bericht aus der kürzlichen Sitzung des HU-Kuratoriums überein. Dort habe laut Auskunft von Seiten des Referent/innen-Rats der Humboldt-Universität zu Berlin (RefRat) Jürgen Zöllners Staatssekretär Hans-Gerhard Husung erklärt, der Wissenschafts-Senator könne den Hochschulen zur Zeit nichts Schriftliches geben.
Damit relativiert sich Zöllners letzte Verlautbarung, nach der er den Hochschulen demnächst etwas vorlegen wolle, und erhöht sich die Wahrscheinlichkeit der Annahme, daß er die Hochschulen wohl eher beruhigen wollte.

Es scheint, so auch der RefRat weiter, auf Hochschul-Seite Unsicherheit über das Fortbestehen von Hochschulverträgen überhaupt zu bestehen. Es gebe zudem die Sorge, daß nicht zuletzt deshalb die Vertragsverhandlungen so lange hinaus gezögert werden könnten, bis die Hochschulen aus Gründen der Planungssicherheit schließlich gezwungen seien, ein wie auch immer geartetes Angebot anzunehmen. Die prekäre Finanzlage und nicht mehr vorhandene Mittel-Reserven könnten das aktuelle Kräfte-Messen der Berliner Hochschulleitungen mit dem Berliner Senat so schnell zu Ungunsten der Hochschulen entscheiden.

Lenzen präsentierte die oben genannten Eckpunkte für ein Finanzierungsmodell in einer nun neuen und geupdateten Powerpoint-Version, in der die verschiedenen Punkte mit „erfüllt“ oder „nicht erfüllt“ markiert werden und schließlich das Fazit gezogen wird: „Es gibt kein Finanzierungsmodell, das innerhalb des Senats abgestimmt und akzeptiert wäre und den Aufwuchsbedarf erfüllt.“

Eine Anfrage meinerseits bei der Kommunikations- und Informationsstelle der FU nach dieser neuen Präsentation noch am selben Tage ergab allerdings – sogar bei solch einer profanen Präsentation – wenig „kommunikatives“ oder kooperatives Verhalten. Selbst nach 4 Tagen erhielt ich keine Antwort.

„GeFoS“ funktioniert nicht – keine Zustimmung zur „Einstein-Stiftung“

In Zusammenhang mit Zöllners „GeFoS“-Modell, um das es unter Anderem auch bei den zuletzt stockenden Bund-Länder-Verhandlungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ging (Die Lehre als Sparschwein), bemerkte Dieter Lenzen, daß die GWK im selben Augenblick tage und das „GeFoS“ wohl am Widerstand der Bundesländer scheitern werde. Lenzen behielt nicht ganz Unrecht. Zöllners Modell zielt der Theorie nach darauf, Anreize für die Schaffung von mehr Studienplätzen zu schaffen. Doch beispielsweise die Technische Universität Berlin, so Lenzen, hätte nach Berechnungen der Berliner Hochschulleitungen mit Zöllners Modell 46 Mio EUR verloren. Das Modell funktioniere nicht. Lenzen betonte: Rechnerisch habe die FU noch knapp 20.000 Studienplätze. Darauf befänden sich zur Zeit jedoch 34.000 Studierende. Dem Personal könne nicht noch mehr abverlangt werden. Immer wieder begegneten Lenzen Kollegen, die einfach erschöpft seien. Die Kapazitätssicherung für die erwarteten doppelten Abiturientenjahrgänge sei auch mit dem bisherigen Finanzierungsmodell zu gewährleisten.

In Zusammenhang mit der neuen Eckpunkte-Präsentation ging Lenzen auf die „Einstein-Stiftung“ ein und stellte nunmehr klar: Der „… Einstein-Stiftung haben wir nie zugestimmt.“ „Das ist falsch.“ Auch derartige Pressemeldungen seien falsch.

„Nein, wir sind stark“ – „Konzertierte Maßnahmen“ gegen „Querkürzung“ und Zulassungsstop

Die Berliner Hochschulvertragsverhandlungen sollten ursprünglich bis Ende März 2009 gehen. Ob sie nun im April oder Mai abgeschlossen sein werden, sei, so Lenzen, nicht absehbar: „Wir sind natürlich abhängig vom Staat. Er kann uns fertig machen.“ Für diesen Fall äußerte Lenzen eine Größenordnung, wie er sie bereits vor einigen Monaten im AS der FU benannt hatte: 1 ½ bis 2 Fachbereiche. Er explizierte, daß dies nicht einen bestimmten oder einzelnen Fachbereich bedeute. Sondern eine „… Querkürzung wäre nötig“. Er bezog sich explizit auf die Jahre 2003/04, wo genau das, eine Querkürzung durch alle Fachbereiche der FU, beschlossen worden war. Dies in Folge der Kürzungen des Landes Berlin bei den Berliner Hochschulen von insgesamt 100 Mio EUR, die mit den nun auslaufenden Hochschulverträgen von 2006 – 2009 umgesetzt werden. Zugleich bemerkte Lenzen, es gebe kein Fach, das „überausgestattet“ wäre. Er verwies die Verantwortung an den Berliner Senat: „Das würden wir natürlich nicht machen, sondern da muß der Staat sich dazu bekennen.“
Es wurde sich ereifert über eine „Bestellmentalität“ des Berliner Wissenschaftssenators hinsichtlich der „Bestellbarkeit“ bzw. „Lieferbarkeit“ von vorgegebenen Absolvent/innenquoten. Doch sei eine solche zur Zeit nur bei den Lehramt-Studiengängen erkennbar. In den derzeitigen Hochschulverträgen wird eine Absolvent/innenquote von 850 Lehramt-Studierenden pro Jahr erwartet. Auch in den an den Wissenschaftssenator gesandten Vorschlägen der Berliner Hochschulleitungen für neue Berliner Hochschulverträge mit einem Vergleich zwischen Alt und Neu ist unter § 5a offenbar eine Fortführung dieser Klausel angedacht.

Sollte keine Zusage des Landes Berlin erfolgen, werde es, so Lenzen, nach der Osterpause „konzertierte Maßnahmen“ der Berliner Hochschulleitungen in der Berliner Öffentlichkeit geben. Darüber hinaus müsse nach der HU (Gebremste Berufungen) nun auch die FU einen Berufungsstop erwägen. Er hielt es darüber hinaus für möglich, daß sich die Verhandlungen sogar bis zum Spätsommer oder zu den Bundestagswahlen im Herbst hinziehen könnten. Doch: Anfang 2010 müsse neues Geld da sein, da die derzeitigen Hochschulverträge am 31.12.2009 auslaufen.

FU-Kanzler Lange stellte dar, daß der Doppelhaushalt Berlin 2010/11 bevor stehe. Hätten früher die Hochschulvertragsverhandlungen „azyklisch“ Statt gefunden, seien die Hochschulen nun mit allen anderen Berliner Ressorts in Konkurrenz. Der derzeitige Koalitionsvertrag zwischen Berliner SPD und Berliner Linkspartei sehe auch noch explizit vor, daß es ab 2010 keinen Mittelaufwuchs für die Berliner Hochschulen geben solle. Finanzsenator Sarrazin habe zuletzt eine Präzedenz-Entscheidung von 1,3 % Mittelaufwuchs für alle Berliner Ressorts in die Berliner Haushaltsverhandlungen getragen. FU-Kanzler Lange stellte dar, worauf diese Entscheidung der Koalition zurück gegangen sei, stellte dies in Zusammenhang mit den komplizierten Tarifverhandlungen der Vergangenheit udm., in Bezug auf welche von Hochschul-Seite in der Vergangenheit immer wieder klar gestellt worden sei, daß die damaligen Bedingungen nicht mehr gälten. Man könne auch nichts Anderes zahlen, als das Land Berlin seinen Direkt-Beschäftigten zahle. Das Grundproblem sei jedoch, auch angesichts der „Finanz- und Wirtschaftskrise“, die Auseinandersetzung des Landes um seine Zukunft.

Lange unterstrich, in Bezug auf die Zulassungen an der FU müßten die Dinge hinsichtlich der Finanzierung bis Ende Juni 2009 geklärt sein. Anderen Falls müßte es interne Verabredungen auch ohne Zusage des Landes geben. Mit anderen Worten: Die Zulassungszahlen würden auf unsicherer finanzieller Grundlage beschlossen werden.
Lenzen sekundierte: „Zwischen dem jetzigen Status quo und 0 ist Alles denkbar.“ Zudem liege „… Zöllner […] an einem Einstieg in ein Preismodell, aus dem wir nicht mehr heraus kommen.“

Auf erbetene Rückfragen verschiedener Anwesender betonte Lenzen: „Nein, wir sind stark! Wir werden nichts tun, was der ganzen Universität schadet. Aber dann muß die ganze Universität hinter uns stehen.“ Dennoch hielt er eine Gleitklausel zur Absicherung künftig nicht bezifferbarer Kostensteigerungen der Hochschulen, wie sie während der Verhandlungen gefordert worden war (siehe nicht zuletzt: Finanzen: Opposition stützt Unis), nicht für sehr realistisch. Viel mehr schien er sich auf konkrete Kostensteigerungen zu beschränken – ähnlich, wie in den Vorschlägen der Hochschulleitungen für neue Hochschulverträge geäußert (rechte Seite: § 1 Abs. 2).

„Alte Forderungen“

Eine Frage meinerseits nahm Bezug auf weitere Forderungen in den Vorschlägen für neue Hochschulverträge (rechte Seite: § 14a): Die Übertragung des Rechts zur Berufung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen auf die Hochschulleitungen. Die Übertragung der Aufgabe der Genehmigung von Rechtsvorschriften der Hochschulen auf die Hochschulleitungen. Die Aufhebung des Vergaberahmens gemäß § 34 BBesG. Und die Vereinfachung des Verfahrens nach § 7a BerlHG durch Übertragung der Zustimmungsbefugnis von den Kuratorien gemäß § 64 BerlHG auf die Kuratorien gemäß den Erprobungssatzungen.

Lenzen antwortete, dies habe nichts mit den Hochschulvertragsverhandlungen zu tun. Es seien Forderungen, die eines Gesetzes bedürften (so in den o.g. Vorschlägen ebenfalls geäußert; M.B.). Die Übertragung des Berufungsrechts, „… das ist eine alte Forderung“. Diese Forderungen seien natürlich in diesem Zusammenhang in die Verhandlungen getragen worden.

Einig hinter dem Präsidenten stehen?

Der FU-Präsident versucht momentan, mit kraftmeierischen Aussagen wie „Nein, wir sind stark“, „Erbitterter Widerstand“ (Benjamin-Franklin-Klinikum) oder „Gefolgschaft verweigern“ (Professoren verdienen zu wenig) zumindest verbal „für“ die FU-Mitglieder und gegenüber dem Land Berlin „Stärke“ auszustrahlen. Zugleich sagt er offen, daß die Hochschulen im Zweifel vom Land abhängig wären. Für konsequente Maßnahmen müsse die ganze Universität hinter ihnen (dem Präsidium) stehen. Doch werden beispielsweise studentische Mitbestimmungsrechte an der FU immer wieder mit Füßen getreten und wird dies beispielsweise im Akademischen Senat der FU mit zuweilen grotesken und offensichtlichen Rechtsverdrehungen des Rechtsberaters des FU-Präsidiums gerechtfertigt (siehe zuletzt: Bericht aus dem Akademischen Senat der FU vom 11.02.09 Subtitel „Studentische Anfrage auf Akteneinsicht“).

Nach mit Lenzen übereinstimmender Auskunft des HU-RefRat ist von Seiten der Berliner Hochschulleitungen ein Termin etwa 2 Wochen nach Ostern für ein weiteres eigenes Treffen angesetzt. Dort solle dann voraussichtlich geschaut werden, ob etwas Neues von Berliner Senatsseite vorliegen werde. Damit wird jedoch, so der RefRat unter Berufung auf das Berliner Abgeordnetenhaus, weniger gerechnet.

Lenzen scheint sich momentan für die FU in’s Zeug zu legen – für die FU als Gesamt-Körperschaft, für den einen oder anderen Hochschullehrer, für sein Amt. Was jedoch die Manövriermasse Mensch und ein in der FU weiter zunehmendes Statusbewußtsein und Klassendenken betrifft, so müssen Zweifel aufkommen, wie weit eine plötzliche „Gemeinsamkeit“, in der sich in einer „Verteidigungssituation“ wenig überraschend Alle um das Zentrum sammeln und dessen Kampf führen sollen, wirklich gereicht. Ein erster Schritt für eine positive Gemeinsamkeit könnte sein, alle Statusgruppen der FU und selbstverständlich auch der anderen Berliner Hochschulen konsequent an den derzeitigen Hochschulvertragsverhandlungen zu beteiligen. Bisher hat das FU-Präsidium, das nach Teilgrundordnung der FU das alleinige Vorschlagsrecht für Struktur- und Entwicklungspläne (§ 5 Abs. 8 Nr. 6), das alleinige Beschlußrecht für den FU-Haushaltsplan (§ 5 Abs. 8 Nr. 1) und in der Praxis an der FU nahezu alle FU-übergreifenden Kompetenzen inne hat und ausübt, die Verhandlungen – nicht anders als 2003/04 – in weiten Teilen im Alleingang geführt. Eine mitunter ähnliche Situation kann nicht wünschenswert sein wie jene auch durch den Sommer bedingte, als der auch damalige FU-Präsident Dieter Lenzen im Sommersemester 2003 zu Protesten gegen die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats aufgerufen hatte, wirkliche und große Studierendenproteste jedoch erst im darauf folgenden Wintersemester 2003/04 entbrannt waren, denen oft entgegen gehalten worden war, sie kämen zu spät. Doch sollten das FU-Präsidium und nicht zuletzt die AS-Professor/innen-Listen seiner es nahezu bedingungslos stützenden „Vereinten Mitte“, in der Regel der „Liberalen Fraktion“ und auch des „Dienstagskreises“ zuerst überdenken, wie sie mit Studierenden, Sonstigen Mitarbeiter/innen und ihren Vertreter/innen in Zukunft umzugehen beabsichtigen.

Mathias Bartelt